In der ersten Sitzung nach der Sommerpause gab es für die Länderkammer viel zu tun: Sie billigte unter anderem eine Regelung, um Schwangere, die abtreiben wollen, bei der Beratung besser zu schützen. Grünes Licht gab es auch für die virtuelle Eigentümerversammlung und für einen besseren BVerfG-Schutz.

Eine Lehramtsreferendarin hatte vor ihrer Einstellung verschwiegen, dass sie als Moderatorin für "Compact TV" gearbeitet hat. Deshalb wurde ihre Ernennung zur Beamtin auf Widerruf wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen. Zu Recht, bestätigte nun das OVG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren.

Nach zwei Tagen intensiver Diskussion haben die sechs Fachabteilungen beim 74. Deutschen Juristentag am Donnerstag abgestimmt. Viele neue Ideen wollen sie dem Gesetzgeber aber allenfalls in abgeschwächter Form mitgeben.

Ein Unternehmen ließ die Fußballmannschaften seiner verschiedenen Niederlassungen einmal im Jahr gegeneinander antreten. In letzter Instanz hat am Donnerstag auch das BSG entschieden, dass ein beim Turnier verdrehtes Knie nicht Folge eines Arbeitsunfalls war.

Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.

In einem Prozess um gefakte Oldtimer hat das LG Aachen einen Bastler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Demnach hatte der Mann vor allem historische Rennwagen von Porsche nachgebaut und dann als Originale verkauft.

Im Prozess um einen skurrilen Vorfall mit einer Kettensäge am Starnberger See hat das LG München II Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann zu einer Geldstrafe von 135.000 Euro verurteilt – das sind 285.000 Euro weniger als noch in der ersten Instanz.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will die Lebensbedingungen von Rindern und Schweinen verbessern. Seine Novelle des Tierschutzgesetzes stieß bei der ersten Lesung im Bundestag allerdings auf erhebliche Kritik. Union und AfD ging das Gesetz zu weit, für die Linken und das BSW dagegen nicht weit genug.

Die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag endete am Donnerstag nach mehreren Stunden mit einem Eklat um das Verhalten des von der AfD gestellten Alterspräsidenten und einer Unterbrechung bis Samstag. Nun muss das Verfassungsgericht des Landes einschreiten.

Juristische Streitigkeiten, die viele Fälle betreffen, landen oft früher oder später beim BGH. Um solche Verfahrensmassen zu beschleunigen, kann der BGH künftig Leitentscheidungen treffen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag jetzt verabschiedet.

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Die Regierung plant eine bessere finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge wurden allerdings bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs fraktionsübergreifend als unzureichend bewertet.

Eine Waschbärenfamilie hatte eine fehlende Holzverkleidung genutzt und es sich in einem Dachgebälk eines Hauses gemütlich gemacht. Der Eigentümer verklagte einen Sanitärbetrieb auf Schadenersatz, der nach Arbeiten die Holzverkleidung nicht ersetzt hatte. Das LG Frankfurt a. M. sah indes keinen Haftungsgrund.

In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. Das hat das BVerwG entschieden und auf die abschließende Regelung des § 36a AufenthG verwiesen.

Beim Juristentag treffen sich alle zwei Jahre Juristen aller Couleur, um Recht mitzugestalten. Ob eine rein sachorientierte Diskussion möglich ist, wieso er trotz Polykrise Aufbruchstimmung wittert und warum gerade junge Juristen sich beim djt engagieren sollten, erklärt Präsident Henning Radtke.  

Nach dem umstrittenen Referendum über die katalanische Unabhängigkeit wurde der Separatistenführer Carles Puigdemont ins EU-Parlament gewählt. Sein Mandat durfte er aber zunächst nicht ausüben. Das hatte seine Richtigkeit, meint der EuGH.

Wenn ein Händler für seine Produkte mit einem Rabatt wirbt, so muss für Verbraucher klar und eindeutig sein, dass sich die Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezieht. Eine überfrachtete Darstellung unter Nennung mehrerer Preise kann dem laut OLG Nürnberg entgegenstehen.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) kann auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen. Laut BGH steht die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des WEMoG der Beschlusskompetenz der Eigentümer nicht entgegen.

Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode ist unwirksam. Dass die bisherige Fraktion durch eine neue ersetzt werde, rechtfertige die Kündigung nicht, so das LAG München.