Ein Mann hatte einen Freund aus Habgier erschossen sowie anschließend zerstückelt, um dessen Gold zu stehlen, und war zu lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden. Er fand, dass man ihn vorher auf die Möglichkeit dieser Feststellung hätte hinweisen müssen. Der BGH sah dafür keinen Grund.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Krankenhausreform gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Die Länderkammer fordert aber in einer begleitenden Entschließung pragmatische Lösungen bei der Umsetzung.

Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.

Anwälte sind zunehmend Angriffen und staatlichen Repressalien ausgesetzt, auch die freie Mandatsübernahme und die Mandantenkommunikation sind in vielen Staaten des Europarats nicht gewährleistet. Eine Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs soll das ändern. Christoph Henrichs hat am Text mitgearbeitet.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz mit Pam Bondi eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Bondi gilt schon seit vielen Jahren als treue Trump-Anhängerin.

Bayern durfte dem Tabakkonzern Philip Morris eine Informationskampagne über die Gefahr des Zigarettenrauchens verbieten. Denn laut VG München handelte es sich um indirekte Werbung für andere Tabakprodukte. Auch diese aber falle unter das generelle Werbeverbot für Tabak.

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Kind eines pflegebedürftigen Elternteils besonders viel verdient, muss es dem Sozialhilfeträger Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse erteilen, zunächst allerdings nur bezüglich des Einkommens. Erst in einer zweiten Stufe dürfe das Vermögen abgefragt werden, so das BSG.

Deutschland darf anerkannte Flüchtlinge nach Italien abschieben – zumindest, wenn sie alleinstehend, erwerbsfähig und nicht-vulnerabel sind. Denn dann drohen ihnen aus Sicht des BVerwG in Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen.

Eine Frau bekam in kurzer Folge zwei Kinder, es reihten sich mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aneinander – insgesamt über einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten. Laut BAG verfällt aufgrund von § 14 S. 2 MuSchG aber auch während solcher Verbotsketten angesammelter Urlaub nicht.

Der EuGH wird sich in Sachen Diesel-Skandal noch einmal mit der Herstellerhaftung und Fragen der Beweislast befassen – auch der "Differenzschaden" des BGH steht auf dem Prüfstand. Warum Generalanwalt Rantos vorschlägt, die EuGH-Rechtsprechung weiterzuentwickeln, erklärt Bruno Menhofer.

Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.

Apple muss Verbraucher und Verbraucherinnen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Ein Hinweis in den Nutzungsbedingungen genügt dem LG Berlin II nicht.

Der Chefankläger des IStGH will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri vor Gericht bringen. Gegen alle drei gibt es nun Haftbefehle – doch der Schritt ist umstritten.

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik um die illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat vor dem LG Bonn ein Strafprozess gegen eine der Schlüsselfiguren begonnen – den deutschen Anwalt Kai-Uwe Steck. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Seit Ende 2022 läuft der Wirecard-Strafprozess. Die zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen gegen das Unternehmen und dessen Wirtschaftsprüfer EY stellen dessen Dimensionen noch in den Schatten. Stellvertretend verhandelt das BayObLG ab Freitag die Musterklage eines hessischen Aktionärs.

Im Zuge der sogenannten Fördergeldaffäre war die damalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter Druck geraten – und hatte in der Folge ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen. Die wehrt sich gegen die Darstellung der Hintergründe in einer Pressemitteilung des Ministeriums – vergebens.

Die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Das sagte ihr Anwalt Wolfram Nahrath der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Die 96-Jährige starb demnach am 20. November.

Eine ehrenamtliche Richterin wurde in den neuen Landtag von Thüringen gewählt. Anders als bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten ist das nach der SGG kein ausdrücklich geregelter Ausschlussgrund. Mit Blick auf die Gewaltenteilung entband das LSG Thüringen sie aber gleichwohl von ihrem Amt.

In Deutschland ist gesetzlich festgeschrieben, dass Verwertungsgesellschaften mit ihren Einnahmen kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern sollen. Ob das mit Unionsrecht vereinbar ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, fragt der BGH den EuGH.