Die Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche kritisieren in einer Stellungnahme zum Zustrombegrenzungsgesetz auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, dessen Vorstoß für ein härteres Migrationsrecht nicht geeignet sei, "zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen".

Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg in der vergangenen Woche hatte Merz angekündigt, eine Abstimmung über eine härtere Asylpolitik zu erzwingen und dabei notfalls auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen zu wollen. Mit zwei Entschließungsanträgen, die am Mittwoch im Bundestag diskutiert werden sollen, will Merz u.a. dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote durchsetzen, die Abschiebehaft sowie Polizeibefugnisse erweitern. Am Freitag soll zudem über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt werden, mit dem u.a. der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter begrenzt würde.

"Familiennachzug rechtlich unerlässlich"

Die Kirchen-Vertreter zweifeln auch an der Effektivität der geplanten CDU-Maßnahmen. Die Union bringe ihren Gesetzentwurf "im Zuge einer aufgeheizten öffentlichen Debatte über die Möglichkeiten der Begrenzung von Fluchtmigration", heißt es in der Stellungnahme.

Und mit Blick auf den Anlass für die Initiative der Union – eine Reihe tödlicher Attacken, bei denen Migranten unter Tatverdacht stehen, heißt es: "Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten." Stattdessen, so die Kirchen-Vertreter, brauche es eine bessere Behördenkommunikation und adäquate Versorgung psychisch Kranker.

Insbesondere das Ziel der Union, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu stoppen, ist Gegenstand der Kritik. "Aus Sicht der beiden Kirchen ist es rechtlich unerlässlich, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen unter erfüllbaren Bedingungen zuzulassen", heißt es in der Stellungnahme. Das Zusammenleben als Familie gehöre zu den sozialen Grundbedürfnissen. "Dies gilt auch und besonders unter den Bedingungen von Flucht und Vertreibung."

Christdemokraten und Kirche verschiedener Meinung

Für die CDU verteidigte die Vizevorsitzende Karin Prien den Kurs von Merz. Die CDU müsse nicht "immer eins zu eins mit den Kirchen einer Meinung" sein, sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir machen Politik auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes." Menschen, die Schutz brauchten und die in Not seien, wolle die CDU auch weiter Aufnahme gewähren. "Aber das, was wir im Moment machen, ist doch ein Asylsystem, was auf europäischer Ebene, auf deutscher Ebene, auf Verwaltungsebene schlicht nicht funktioniert." Deshalb sei ein Politikwechsel notwendig.