Das BVerfG hat am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostrom-Anbietern verhandelt, die sich gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne im Rahmen der Strompreisbremse wehren. Dabei ließ der Senat noch keine Tendenz erkennen.

Die Deutsche Fußball Liga hatte bei einer Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele an Sky vergeben – obwohl DAZN das bessere Angebot machte. Nun muss die Auktion wiederholt werden, hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit geurteilt.

Nach der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Nach Kritik von Sachverständigen will die Ampel-Koalition sich nun noch einmal intern abstimmen.

Journalistische Arbeit, mit der keine Gewinne erzielt werden, ist nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig. Das möchte der Deutsche Journalistenverband geändert wissen. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren soll Abhilfe schaffen.

Weil ein Fan dem Schiedsrichter einen Becher mit Bier ins Gesicht schüttete, wurde ein Fußballspiel der 3. Liga abgebrochen. Nun hat das LG Zwickau dem Referee Schmerzensgeld zugesprochen - allerdings viel weniger als er gefordert hatte.

Eine wilde Party endete mit einer plötzlichen Gewalttat. Nun hebt der BGH das Strafurteil auf, weil das Landgericht beim betrunkenen Täter voreilig auf einen Tötungsvorsatz schloss.

Am Mittwoch startet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart. Wie jedes Jahr versammeln sich dort Juristinnen und Juristen aller Couleur, um über rechtspolitisch relevante Themen zu diskutieren. In diesem Jahr reicht das Fachprogramm von Polykrisen über den Rechtsmarkt der Zukunft bis hin zur Arbeitswelt 2.0. 

Nach jahrelangen Verzögerungen soll der Strafprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nun ist nach nur wenigen Verhandlungstagen vorerst wieder Schluss.

Die Messerattacken von Mannheim und Solingen haben die Politik unter Handlungsdruck gesetzt, die Bundesregierung reagierte mit einem "Sicherheitspaket". Doch können die Gesetzentwürfe tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen? Experten sehen das kritisch.

Verwendet ein Anwalt in seiner Vergütungsvereinbarung mit Verbrauchern eine Kombination aus Stundensätzen und gesetzlicher Vergütungsregeln, ist die Vereinbarung unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Warum das Urteil trotzdem anwaltsfreundlich ist, erläutert Martin W. Huff.

Wer versehentlich eine spiegelverkehrte Duschkabine kauft, ist dafür selbst verantwortlich. Der Händler haftet nicht für die Beseitigung von Löchern, die der von ihm entsandte Monteur deswegen an der falschen Stelle im Bad gebohrt hat, meint das AG München.

Rechtsanwälte und Steuerberater müssen wissen, welches Dateiformat vorgeschrieben ist. Für Verfahren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin angeschlossen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Verfahren mit Papierakte anders sein könnte, ließ er offen.

Ein Anwaltsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, weil der sachbearbeitende Rechtsanwalt zwar nach außen hin als Partner der Kanzlei auftritt, aber tatsächlich ein bloßer Salary-Partner ist. Nach Ansicht des KG gibt es keinen Qualitätsunterschied zwischen den beiden. 

Die Tierschutzpartei erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag 2% der Stimmen. Damit hätte der RBB ihr Ergebnis nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg in der Berichterstattung gesondert darstellen müssen. Das BVerfG hat den Beschluss aber am Samstag ausgesetzt.

Das Grundgesetz ist Basis und Zentrum unserer demokratischen Gesellschaft – und wird in diesem Jahr 75. Aus diesem Grund macht der Verlag C. H. Beck Erläuterungen zu jedem Artikel des Gesetzes auf einer Website für alle frei zugänglich.

2019 wurde kein Abgeordneter der AfD in den Rundfunkrat des MDR gewählt. Die AfD schrieb das Änderungen des Wahlverfahrens zu, die der sächsische Landtag kurz zuvor beschlossen hatte – und klagte. Erfolg hatte sie damit nicht.