Sind Migrantenströme aus Südamerika ein feindlicher Überfall? Donald Trump sieht das so und beruft sich zu deren Abschiebung auf altes Kriegsrecht. Doch ein Gericht schiebt dem nun vorerst einen Riegel vor.

Wer rast, gefährdet nicht nur seinen Beifahrer, sondern auch sich selbst – so weit, so bekannt. Dass man damit auch einen gefährlichen Unfall billigend in Kauf nimmt, kann man aber nicht unterstellen, meint der BGH.

Die Bild-Zeitung durfte nicht identifizierend über den neuen Ehemann der ehemaligen "Muse" des Modedesigners Karl Lagerfeld berichten. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der Information sei nicht groß genug, befand der BGH.

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der "O-Position" wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht dafür nicht, meint das OLG Karlsruhe.

Der umstrittene Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs war rechtswidrig, urteilt ein US-Gericht. Was heißt das für Einsätze in anderen Städten?

Wer sein Produkt als "nachhaltig" bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.

Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln mit verlässlicher Registrierung und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.

Bereits zwei Mal hat der EuGH ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gekippt – dem neuen transatlantischen Datenschutzrahmen bescheinigt nun zumindest das EuG, personenbezogene Daten angemessen zu schützen.

KI-Halluzinationen, erfundene Fundstellen und ein so unschlüssiger Vortrag, dass das Gericht ihn schlicht für unbeachtlich erklärt: Das reicht normalerweise, um mit wehenden Fahnen unterzugehen. Es sei denn, auch die Gegenseite versagt völlig – so geschehen vor dem OLG Celle.

Ein Rechtsanwalt beantragte, ihm weniger Kammerbeitrag aufzuerlegen – verschwieg dabei aber Einkünfte. Die Kammer halbierte den Betrag zunächst. Doch der AGH bestätigt nun: Wer Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung hat, ist nicht bedürftig.  

Betriebsrenten sollen neben der gesetzlichen Rente und privater Vorsorge die Altersabsicherung in Deutschland stärker als bisher ergänzen. Dazu beschloss das Bundeskabinett in Berlin das "Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz" mit verschiedenen Maßnahmen.

Zalando treffen zusätzliche Verpflichtungen unter anderem beim Verbraucherschutz. Denn das Unternehmen sei als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Digital Services Act einzustufen, bestätigt das EuG.

Ein Richter bescheinigt Google ein Monopol bei der Web-Suche – lehnt Trumps Forderung nach einer Zerschlagung des Internet-Riesen aber ab. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten Jahre vergehen.

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.

Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Als die Taliban die Stadt überrannten, blieben sie zurück. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.

Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.

Ob zur Recherche, bei der Vertragsprüfung oder fürs interne Wissensmanagement: KI ist in vielen Kanzleien längst Alltag. Mit den neuen Möglichkeiten rücken aber auch Fragen der Abrechnungspraxis ins Zentrum. Über die Technik gehen diese weit hinaus, zeigen Dirk Eilers, Pia Kleiber und Ori Wiener.

Nach negativen Bewertungen auf einer Internetplattform verlangte ein Unternehmen vom E-Mail-Anbieter der Nutzer deren Daten heraus, da vom Plattformbetreiber nur die E-Mail-Adressen zu erlangen waren. Laut OLG München bietet ein E-Mail-Anbieter aber keinen digitalen Dienst an und muss daher keine Auskunft geben.

Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?

Ein Beamter, der auf Teneriffa seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Muss der Staat ihn weiter alimentieren? Das soll jetzt das BVerwG klären.