Pakistan plant Gefängnisstrafen für Falschmeldungen in sozialen Medien

In Pakistan hat das Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der sozialen Medien verabschiedet. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, erläuterte Informationsminister Attaullah Tarar im Fernsehsender Geonews.

Auch soll eine eigens eingerichtete Behörde unverzüglich Inhalte und auch Nutzer sperren lassen können, die falsche Informationen über die Regierung, Richter oder das Militär im Land verbreiten. Kritiker befürchten weitere Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in dem Land. Das neue Gesetz würde die ohnehin "erstickte" Gesellschaft stärker unter Druck setzen, sagte die Aktivistin für digitale Rechte, Nighat Dad, bei Geonews. Pakistans größte Gewerkschaft für Journalisten kündigte Proteste an.

Die Atommacht steht bereits seit längerem in der Kritik, weil sie den Internetzugang einschränkt. So war auch die umstrittene Parlamentswahl im Februar vergangenen Jahres von Internetsperren überschattet. Aktivisten werfen der Regierung in dem Land außerdem vor, eine Firewall nach chinesischem Vorbild aufzubauen, um Aktivitäten im Internet zu kontrollieren.

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet ist. Das könnte bereits in wenigen Tagen der Fall sein.

Redaktion beck-aktuell, zav, 23. Januar 2025 (dpa).