Gericht billigt Varta-Sanierung endgültig

Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Ein Gericht gibt nun grünes Licht für den Rettungsplan. Wie geht es weiter?

Das LG Stuttgart hat entschieden: Der Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Unternehmen Varta kann unter Ausschluss der Kleinaktionäre angegangen werden. Das LG habe am Mittwoch alle Beschwerden gegen den Sanierungsplan verworfen. Eine weitere Beschwerde sei nicht zugelassen worden, hatte Varta erklärt.

Der Restrukturierungsplan der Gesellschaft sei damit rechtskräftig. Er sieht eine Herabsetzung des Grundkapitals auf null vor. Dies bedeutet für die freien Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes. Dagegen bereitet die Anlegergemeinschaft SdK erneut eine Verfassungsbeschwerde vor. Mit einer ersten Beschwerde war sie in Karlsruhe gescheitert.

Freie Aktionäre im Nachteil?

SdK-Anwalt Markus Kienle hat die Billigung des umstrittenen Sanierungsplans für den Batteriehersteller Varta scharf kritisiert. Die Verwerfung der Beschwerden durch das LG Stuttgart sei nicht nur enttäuschend, sondern zeige in sehr anschaulicher Weise, wie ineffektiv, um nicht zu sagen, wirkungslos das Rechtsmittelsystem im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG ausgestaltet sei.

Kienle kritisierte weiter, das LG Stuttgart habe sich mit den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Einwendungen gar nicht befasst, weil nach Auffassung des Gerichts keine wesentliche Schlechterstellung aufgezeigt worden sei. Die Varta-Sanierung läuft im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG, welches Krisenunternehmen Insolvenzverfahren ersparen soll. Hauptkritikpunkt der SdK ist, dass das StaRUG es Aktiengesellschaften möglich macht, ihr Kapital zwischenzeitlich auf null zu setzen, bevor sie es wieder erhöhen. Die freien Aktionäre gehen dann leer aus.

Einstieg von Porsche geplant

Neben der Herabsetzung des Grundkapitals auf null sieht der Sanierungsplan bei Varta zugleich einen Schuldenschnitt vor. Varta soll dann von der Börse genommen werden und die Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden.

Varta möchte im Anschluss wieder Aktien ausgeben – allerdings nur an eine Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner und den Sportwagenbauer Porsche. Beide lassen sich das jeweils 30 Millionen Euro kosten. Ein ähnliches Verfahren gab es zuvor schon bei dem Autozulieferer Leoni, bei dessen Sanierung die freien Aktionäre ebenfalls leer ausgegangen waren.

Redaktion beck-aktuell, bw, 24. Januar 2025 (dpa).

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