Dienstag, 9.9.2025
Internationaler Strafgerichtshof beginnt Verfahren gegen Kony

Die LRA-Miliz in Uganda war verantwortlich für Terror und unvorstellbare Grausamkeiten. Kinder wurden versklavt und zu Mördern gemacht. Nach 20 Jahren startet das Verfahren – doch ohne Angeklagten.

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Trump kündigt Großeinsatz gegen Migranten in Chicago an

Die US-Regierung will hart gegen Migranten in der Chicago vorgehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts und Drohungen von Präsident Donald Trump schüren Sorgen vor weiterer Eskalation.

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Massive Kritik von Arbeitnehmern: FU Berlin durfte dennoch nicht abmahnen

Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin kritisierten die Hochschule im Internet scharf, unter anderem warfen sie ihr antidemokratisches Verhalten vor. Die Universität wehrte sich und sprach mehrere Abmahnungen aus – jedoch zu Unrecht, wie das ArbG Berlin entschieden hat.

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Hubig plant Straftatbestand für "Catcalling"
Eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an. Es gehe um verbale Grenzüberschreitungen, die in der Regel klar als solche erkennbar seien. Mehr lesen
Pläne zur "Aktivrente": "Unternehmen merken, dass ältere Beschäftigte wertvoll sind"

Bis zu 2.000 Euro neben der Rente steuerfrei – so will die Bundesregierung mehr Rentner in Arbeit bringen. Aber gibt es sogar einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung und wollen Unternehmen ältere Arbeitnehmer überhaupt noch beschäftigen? Michael Fuhlrott gibt Antworten.

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Murdoch-Familie legt Streit um Medienimperium bei

Der Konflikt erinnerte an die TV-Serie "Succession" – doch nun gibt es eine Erbregelung für das Medienimperium von Rupert Murdoch. Der Patriarch setzt sich durch – aber das kostet.

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Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe steigt nicht in Prüfung ein

Die Frage, ob das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt offen. Das BVerfG erachtet eine Richtervorlage dazu als unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt.

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Gericht hält an Millionenzahlung von Trump an Autorin fest

Anfang 2024 war Donald Trump wegen Verleumdung zu einer Zahlung von rund 83 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. "Lächerlich", sagte er – aber seine Berufung scheitert.

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Montag, 8.9.2025
"Merz auf’s Maul"-Parolen: Durchsuchung bei 17-jähriger Juso-Politikerin rechtswidrig

Das LG Arnsberg hat eine Hausdurchsuchung in Menden wegen Anti-Merz-Schmierereien für rechtswidrig erklärt. Es habe weder einen Anfangsverdacht gegeben noch einen ordnungsgemäßen Antrag der Staatsanwaltschaft.  Direktorin des AG Arnsberg, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz.

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Böhmermann basht Justizfortbildung: So bitte nicht

Gewalt gegen Frauen in Deutschland - diesem ernsten, hochaktuellen Thema konnte Jan Böhmermann am Freitag im ZDF Magazin Royale nicht gerecht werden. Dabei Fehlinformationen über die Justiz zu verbreiten, kann und sollte das ZDF sich nicht leisten, meint Lorenz Bode.

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Bundesanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Dort droht ihr nun eine hohe Strafe.

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Beispielloser Prozess: Arzt soll zwölf Patienten getötet haben

Im französischen Besançon steht der Anästhesist Frédéric Péchier vor Gericht, der 30 Patienten vergiftet und zwölf davon getötet haben soll. Erschaudern lässt, was die Ermittler als mögliches Motiv vermuten.

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Gericht verurteilt Israel: Palästinensische Häftlinge müssen genug Essen bekommen

Seit dem Gaza-Krieg klagen palästinensische Häftlinge über Mangelernährung. Jetzt bezieht Israels Höchstes Gericht Position – und sorgt für heftige Reaktionen rechter Politiker.

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Russland kündigt Anti-Folter-Konvention auf

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

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Mit Panzertape gefesselt: So wird der schwere zum besonders schweren Raub

Fesseln, Knebeln, Schmerzen: Wer beim Raub zu Panzertape greift, riskiert eine schärfere strafrechtliche Einordnung. Der BGH wertete den Einsatz des Klebebands als besonders gefährlich – da es erhebliche Verletzungen hervorrufen kann. An der Strafzumessung änderte das nichts - es blieb bei der neunjährigen Freiheitsstrafe.

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"Oscarreife Fahndung": Amokläufer von Ansbach wieder in Psychiatrie

Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst.

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Zwei Jahre Heizungsgesetz: Wie geht es unter Schwarz-Rot weiter?

Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Heizungsgesetz beschlossen. Die neue Koalition plant eine Reform. Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden.

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Anwalt namens Mark Zuckerberg verklagt Facebook-Konzern

Mark S. Zuckerberg hat ein Problem: Sein Facebook-Account wird immer wieder gesperrt. Beim Online-Netzwerk scheint man zu denken, dass der Jurist sich für seinen berühmten Namensvetter ausgibt.

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Judex non calculat – und Statistik kann er auch nicht: Wir bilden deutlich weniger Volljuristen aus als gedacht

Wie viele Studienanfänger beginnen jedes Jahr das Jurastudium? Und wie viele schließen das zweite Examen ab? Roland Schimmel und Jörn Griebel vermuten, dass diese Frage nicht einmal vom Bundesjustizministerium beantwortet werden kann, jedenfalls wenn es sich an der Statistik des BfJ orientiert.

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Pflaumenkern im Obstmüsli: Kein Schadensersatz

Müsli-Liebhaber aufgepasst: Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. Der Hersteller haftet nicht, sollte beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbrechen.

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