Ob versehentlich oder nicht: Mit dem JStG 2024 wurde auch das umstrittene beA-Verbot für die Kommunikation der Anwaltschaft mit dem Finanzamt verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein fordert eine umgehende Korrektur – erforderlichenfalls per Gesetz.

Es bleibt dabei: Im als "Ziergarten" konzipierten Außenbereich einer WEG-Anlage darf ein Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister aufgestellt werden – auch wenn sich eine Eigentümerin an seinem grabsteinähnlichen Charakter stört.

Ein großer Erfolg für Donald Trump kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus: Die US-Staatsanwaltschaft gibt die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner - zumindest vorerst - auf.

Eine Autofahrerin kollidierte beim Ausfahren aus einer Einfahrt mit einer Radfahrerin. Obwohl diese nicht den gekennzeichneten Radweg genutzt hatte, sondern auf der Straße fuhr, bleibt laut LG Hanau die Autofahrerin allein verantwortlich.

Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden, solange die Forderung nicht angemeldet und ihr widersprochen wurde.*

Der Steueranwalt Hanno Berger, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist bereits am LG Bonn rechtskräftig verurteilt worden. Nun hat der BGH ein weiteres Urteil bestätigt.

Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.

Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin – unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.

Seit über einem Jahr sitzt ein Mann aus dem Odenwald in Untersuchungshaft, er soll in Pläne zur Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwickelt gewesen sein. Nun ist das Urteil gefallen.

Hat man möglicherweise einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskostenhilfe gegen die Eltern und gibt deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht an, bekommt man keine Prozesskostenhilfe - dabei kann auch ein Verweis auf das eigene BAföG nicht helfen.

Nach seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten scheint Donald Trump auf dem Gipfel seiner Macht. Ob er als erster verurteilter Straftäter, der ins Weiße Haus einziehen wird, zuvor noch das Strafmaß erfahren wird, bleibt weiter offen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Hörfunkreporter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder selbstständig arbeitet. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass - je nach Art der Tätigkeiten - auch beides der Fall sein kann.

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.

Wirecard-Aktionäre fordern Schadenersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung vor dem BayObLG beginnt mit einer Überraschung. 

Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.

Mit dem Jahressteuergesetz, dem nun der Bundesrat zugestimmt hat, passt der Gesetzgeber regelmäßig steuerrechtliche Bestimmungen an. Zustimmung fand auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024.

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne Weiteres die Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Laut ArbG Kiel gilt zwar der Grundsatz der Gleichstellung nach § 8 Abs. 1 AÜG, Abweichungen seien aber möglich.

Das Sanierungskonzept für den Batteriehersteller Varta bedeutet für Kleinaktionäre einen Totalverlust. Angesichts der aus ihrer Sicht drohenden Enteignung haben einige Anteilseigner das BVerfG angerufen. Sie verweisen auf die Eigentumsgarantie, das Unternehmen auf seinen Überlebenskampf.