Der EGMR hat die Beschwerde von Julian Hessenthaler abgewiesen. Der Strippenzieher der "Ibiza-Affäre" hatte ein unfaires Verfahren beklagt – doch der Gerichtshof sah keine Verletzung seiner Rechte.

Den propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden.

Landesmedienanstalten sorgen dafür, dass verbotene Inhalte aus dem Netz verschwinden. Doch statt nur um TikTok oder YouTube kümmert sich die LFM NRW auch um die Täter. Auch dank einer KI, die mittlerweile bundesweit im Einsatz ist, funktioniert die behördliche Zusammenarbeit – außer mit Brüssel.

Der Prozess gegen die Millionenerbin Christina Block in Hamburg erinnert an ein bekanntes Problem bei medienwirksamen Strafprozessen: Was eben gesagt wurde, steht Minuten später im Netz. Ist das nun Gerichtsöffentlichkeit im 21. Jahrhundert oder ein Problem – und lässt es sich überhaupt verhindern?

Weil die Universität Düsseldorf seine Vorstrafe "ergoogelt" hatte, verlangte ein Volljurist wegen eines Datenschutzverstoßes im Bewerbungsprozess eine Entschädigung. Das BAG bestätigte: Es bleibt beim bereits zugesprochenen Betrag. 

Nach dem BVerfG hat nun auch der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden: Joachim Paul bleibt von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Richterinnen und Richter sehen keinen Anspruch auf Eilrechtsschutz, dieser sei nur bei klaren Fehlern möglich.

Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg könnte der Prozess gegen den Attentäter bald starten. Die Frage ist nur: vor welchem Gericht?

Das OLG Hamm hatte es mit einem pikanten Verfahren zu tun: Ein Richter war verurteilt worden, im Namen eines Rechtsanwalts Schreiben versendet zu haben. Im Prozess vor dem LG gab es jedoch Unstimmigkeiten über eine vermeintliche Einlassung – die nun zur Aufhebung führten.

Eine Kommune wollte E-Scooter einer Anbieterin aus dem Stadtgebiet verbannen, nachdem diese keine Sondernutzungserlaubnis mehr beantragt hatte. Das OVG Magdeburg bestätigte dies, denn das freie Abstellen auf den Straßen sei nicht vom Gemeingebrauch gedeckt.

Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat einem Anwalt 10.000 US-Dollar Strafe auferlegt, weil er in seinem Schriftsatz falsche Zitate aus ChatGPT benutzt hatte. Das Gericht war aber noch eine andere spannende Frage auf: Welche Verantwortung hat die Gegenseite, solche Täuschungen zu erkennen und zu melden?

Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei "Wetten, dass..?". Jetzt befasst sich die Justiz mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Die frühere Lebensgefährtin eines Verstorbenen behauptete, Alleinerbin zu sein und legte dazu die Kopie des vermeintlichen Testaments vor. Doch widersprüchliche Aussagen, fehlende Details und eine nicht gesehene Unterschrift ließen das OLG Zweibrücken zweifeln.

Ob der erhobene Zeigefinger von Richtern und Staatsanwälten im Jugendstrafprozess immer zielführend ist, ist fraglich. Einige Bundesländer setzen daher Teen Courts ein, in denen Jugendliche über ihre Altersgenossen "richten". Manuel Leidinger hat sich ein Projekt aus Hessen näher angesehen.

Geld, Ausweise oder Schmuck "sicher" per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung - und bekam vor dem LG Köln Recht.

Eigentlich dürfte Tiktok per Gesetz in den USA nicht mehr online sein. Doch Präsident Donald Trump gibt der Video-App einfach noch eine Fristverlängerung.

Das VG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die BaFin Kreditinstitute für die von 2011 bis 2014 erhobene Bankenabgabe entschädigen muss. Die Zahlungen zum Restrukturierungsfonds seien unrechtmäßig erhoben worden.

Bei einer "Touristenfahrt" auf einer Rennstrecke kommt es zu einem Unfall. Zur Frage der Haftungsverteilung stellt das LG Koblenz klar: Die Betriebsgefahr der Fahrzeuge ist aufgrund der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation generell erhöht.

Ein Proberichter entschied als Einzelrichter über die Beschwerde eines Afghanen gegen die Anordnung von Überstellungshaft. Laut BGH war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn § 68 Abs. 1 S. 1 FamG schließe eine Beschwerdeentscheidung durch einen Proberichter als Einzelrichter generell aus.

Sogar im Vergleich mit anderen Eliteberufen sind deutsche Wirtschaftskanzleien außergewöhnlich exklusiv besetzt: 85% der Anwälte stammen aus privilegierten Familien, jeder fünfte ist ein Juristenkind. Doch einen Unterschied gibt es: die Generationen. Und da knirscht es gewaltig.

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.