Der Deutsche Alpenverein hat einen langjährigen Rechtsstreit für sich entschieden: Die Stadt Baden-Baden durfte für ein beliebtes Klettergebiet im Schwarzwald kein ganzjähriges Kletterverbot verhängen. Außerhalb der Brutzeit werde das dortige Wanderfalkenpaar nicht gestört, meint das VG Karlsruhe.

US-Präsident Donald Trump setzt das US-Justizministerium offen unter Druck, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Rechtsprofessoren sowie Juristinnen innerhalb des Justizministeriums sind besorgt über die neuesten Entwicklungen.

Um "die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen, nicht auch noch zu verlieren", legte ein Rechtsanwalt ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung gegen ein nachteiliges Urteil ein. Das hätte er besser wissen müssen, meinte das KG, und erlegte ihm die Kosten auf.

Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierte die diesjährige Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsspitze die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht sowie die Verlagerung diverser Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit.

Zahlt ein insolventer Alleinverdiener die Tilgungsraten für ein gemeinsames Immobiliendarlehen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen von der Ehefrau in die Vermögensmasse zurückholen. Der BGH sieht in den Tilgungen unentgeltliche Leistungen zugunsten der Frau – Zinsen blieben jedoch außen vor.

Rabatte freischalten und sparen: Millionen Deutsche nutzen das Vorteilsprogramm "Lidl Plus". Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die App geklagt, weil die Nutzung – anders als angegeben – nicht kostenlos sei. Vor dem OLG Stuttgart hatte die Unterlassungsklage keinen Erfolg.

Die westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger werfen dem IStGH "neokoloniale Unterdrückung" vor. Die Konsequenz: Sie treten geschlossen aus dem Weltstrafgericht aus.

Nachdem ein brasilianisches Bundesgericht Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu einer Haftstrafe verurteilt hat, erhöhen die USA den Druck auf Brasilien. Die Trump-Regierung hält die Haftstrafe für politisch motiviert.

Der Erste Senat des BVerfG hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Der Wahlausschuss des Bundestages hat am Montagabend die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das BVerfG vorgeschlagen.

Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.

Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf. 

Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.

Stephanie Thien ist die Chefin von 1200 Steuerfahndern – von denen sich eine Task Force speziell um Influencer kümmert. Die Experten folgen den Web-Promis "in ihre Welt des schönen Scheins", so Thien.

Viele Schmerzensgeldprozesse gegen Priester scheitern daran, dass sich die Kirche auf die Verjährung der Ansprüche beruft. Mehr als 100.000 Menschen haben jetzt eine Petition unterschrieben, die an die katholische Kirche appelliert, die Einrede der Verjährung zu unterlassen.

Influencerinnen und Influencer müssen sich bei Konflikten über Kontosperrungen regelmäßig an die Gerichte am Sitz des Plattformbetreibers halten. Der Deliktsgerichtsstand greift laut OLG Nürnberg nicht, weil es um vertragliche Ansprüche geht. Maßgeblich sei der vereinbarte Gerichtsstand – in diesem Fall Irland.

Nach der gescheiterten Wahl im Juli soll der Bundestag diese Woche über die neuen Richterinnen und Richter für das BVerfG abstimmen. Dazu tritt am Montagabend zunächst der Richterwahlausschuss zusammen und berät über die von der SPD vorgeschlagene Juristin Sigrid Emmenegger.

Ein US-Bundesgericht hat die Milliardenklage des US-Präsidenten gegen die New York Times vorerst abgewiesen. Das Gericht rügte dabei primär Form und Umfang der Klageschrift. Ein Gerichtsprozess sei "kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit". Trump hat 28 Tage Zeit, die Klage gekürzt erneut einzureichen.

In Kalifornien müssen sich die Beamtinnen und Beamten der Einwanderungsbehörde sowie anderer Bundesbehörden künftig klar identifizieren. Gouverneur Newsom reagiert damit auf den Terror von Trumps "Geheimpolizei". ICE-Personal war bei Einsätzen in der Vergangenheit immer wieder maskiert aufgetreten.