Im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden Dokumente aus dem inneren Kreis verlesen. Unter anderem soll das Deutsche Reich noch fortbestehen und die Hilfe Russlands wird erbeten. Nähere Erkenntnisse erhoffen sich zwei Verteidiger von einem ganz speziellen Zeugen.

Wirbt ein Unternehmen mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe im Internet, kann dies rechtswidrig sein, wenn sie nicht medizinisch notwendig sind. Es soll kein Anreiz für risikoreiche Eingriffe wie etwa Hyaluron-Behandlungen geschaffen werden, so das OLG Hamm. 

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.

Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.

Da sie die Grenze zur Illegalität überschreiten, sind Protestaktionen etwa von "Klimaklebern" hoch umstritten. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Samira Akbarian hat ein Buch über Bedeutung und Potenzial zivilen Ungehorsams geschrieben. Manuel Leidinger hat mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.

Erst betrunken einen Alleinunfall gebaut und dann Polizisten beleidigt. Die Verurteilung schmeckte dem Radfahrer überhaupt nicht, aber auch seine Revision vor dem BayObLG blieb erfolglos. Das Gericht erklärte ihm, dass die Bezeichnung der Beamten als "Affenbande" keine Machtkritik war.

Kann ein Deutscher seiner afghanischen Verlobten per Videotelefonie von Deutschland aus das Jawort geben? Für das OVG Berlin-Brandenburg erfüllt das nicht die für Inlandsehen maßgebliche Form ("persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit" beider). Das Visum für einen Familiennachzug war damit futsch.

Der auch im Fall Maddie mordverdächtige Christian B. ist vom LG Braunschweig vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Der 47-jährige Deutsche bleibt aber im Gefängnis, weil er noch bis September 2025 eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung absitzt.

Die AfD klagte dagegen, dass sie im sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020 erwähnt wurde. Die Berichterstattung über den sogenannten Flügel sei rechtswidrig gewesen, so die Partei. Das VG Dresden war anderer Ansicht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lobt die Strafgesetze bei antisemitischen Straftaten. Doch Richterinnen und Richter sollten aus seiner Sicht schärfer durchgreifen.

In Frankfurt a.M. darf am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel eine pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Dies hat der VGH Kassel auf den Eilantrag der Veranstalter entschieden. Die Stadt hatte die Demonstration und anschließende Kundgebung zuvor verboten.

Ein Arbeitsloser hielt seit 2015 allein das LSG NRW mit 188 Verfahren wegen Grundsicherung auf Trab. Die Sozialgerichte bestellten schließlich eine Anwältin als "besondere Vertreterin": Nach einem Gutachten litt der Mann an  einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, durch die er prozessunfähig war.

Ein desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt. Eine für Kosmetikprodukte geltende Ausnahme von der EU-Biozid-Verordnung ist damit nicht einschlägig und das Handgel muss zugelassen oder registriert werden. So lange darf es nicht verkauft werden, so das VG Karlsruhe.

Klagefristen müssen in der Regel penibel eingehalten werden, sonst droht die Abweisung der Klage als unzulässig. Das gilt auch dann, wenn eine Behörde eine "Fristverlängerung" eingeräumt hat – wie ein Urteil des VG Magdeburg zeigt.

Soll die Krankenversicherung ins Grundgesetz? Das fordert ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß. Auch die Arbeitslosen-, die Renten- und die Unfallversicherung will Weiß in der Verfassung verankern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bei den geplanten Änderungen zu Unterhalt, Abstammung und Kindschaftsrecht Tempo machen. Unter anderem sollen Jugendliche mehr Mitsprache in Sorgerechtsfragen erhalten.