Der AI Act der Europäischen Union enthält ein umfassendes Regelungsregime für Künstliche Intelligenz (KI). Ein zentrales Element: Die Grundrechte-Folgenabschätzung (GRFA) bei Hochrisiko-KI-Systemen ab August 2026. Theresa Ehlen, Christoph Werkmeister und Lutz Riede geben einen ersten Überblick.

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.

Um etwa 16,8 Millionen Euro soll der frühere Vorstand der RAK Düsseldorf als Personalchef seinen Arbeitgeber TK-Elevator betrogen haben. Das Urteil für Philipp Voet van Vormizeele lautet fünf Jahre und drei Monate Haft.

Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.

Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als "sinnfrei" und stellte auf die Tradition dahinter ab.

Wer auf eine Aufenthaltserlaubnis "bei nachhaltiger Integration" setzt, muss seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen – es sei denn, das ist wegen einer Erkrankung nicht möglich. Dann ist auch irrelevant, wenn er seinen Unterhalt auch sonst nicht selbst bestreiten könnte, so das BVerwG.

Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.

Zwei Passagen des Correctiv-Berichts über das "Potsdamer Treffen" mussten nach einem Urteil des LG Berlin II überarbeitet werden. Ulrich Vosgerau wandte sich mit Erfolg gegen die Wiedergabe seiner angeblichen Aussagen zu jungen Wählerinnen türkischer Herkunft – im Eilverfahren war er noch unterlegen.

Acht angesehene Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler haben ein Thesenpapier veröffentlicht, das drei Denkanstöße für die Juristische Prüfung der Zukunft gibt. Mit digitalen Hilfsmitteln, integrierter KI und individuellem Zuschnitt.

Die Strafprozesse dauern der Koalition zu lange. Um die Verfahren zügiger und effizienter zu gestalten, soll eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten.

Früher Feld, heute Golfplatz: Für die neue Nutzung wird ein spezieller Bodenrichtwert gerade erst ermittelt. Bis dahin darf die Finanzbehörde für die Grundsteuer nicht auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen, sondern muss den Wert für die frühere landwirtschaftliche Nutzung nehmen.

Fredi Bobic setzt sich vor Gericht durch: Die klamme Hertha muss ihrem früheren Geschäftsführer Millionen zahlen. Doch der Rechtsstreit könnte noch weitergehen.

Wenn die Kanzleimitarbeiter überlastet sind und dadurch eine Frist versäumen, geht das auf die Kappe der Anwaltskanzlei. Eine Wiedereinsetzung kommt für das OLG Frankfurt am Main nicht in Betracht.

Ein Familien-Segelurlaub in der Karibik für 4.600 Euro endet mit Schrammen an Boot und Nerven – doch für den Richter war das eher ein kleiner Schönheitsfehler als ein Reise-Desaster. Statt einer Traum-Entschädigung von 8.600 Euro gab es nur ein Fünftel des Reisepreises zurück.

Ein Steuerpflichtiger hat kein Recht darauf, den Inhalt einer anonymen Anzeige gegen ihn zu erfahren. Daran ändert auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nichts, entschied der BFH. 

So viel Aufmerksamkeit wie an diesem Morgen hat "Miss Moneypenny" vielleicht zuletzt vom flirtenden "James Bond" persönlich bekommen. Doch am BGH geht es - wenig flirty - rund eine Stunde lang um eine Frage, die selbst für Juristen kniffelig ist. 

Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.

In Österreich werden die Namen aller Doping-Sünder sowie ihre Taten im Internet veröffentlicht. Das verstößt, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, gegen Unionsrecht, sagt EuGH-Generalanwalt Dean Spielmann in seinen Schlussanträgen.

Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Nicolas Sarkozy: Im brisanten Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen und muss für 5 Jahre in Haft.