Es ist eine Niederlage nach Plan für Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.

Weil er bekifft zum Dienst angetreten ist, ist ein Polizeikommissar nicht mehr tragbar – und durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das VG Aachen bejaht durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Unternehmer im Land Bremen dürfen zu einer Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Der StGH des Landes hat das zugrunde liegende Gesetz als verfassungskonform bestätigt. Er sieht private Arbeitgeber nicht gleichheitswidrig benachteiligt.

Die Fluggesellschaft Eurowings darf ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" bewerben. Es werde impliziert, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge – was tatsächlich nicht der Fall sei, so das OLG Köln.

In Niedersachsen muss der Gesetzgeber bis zur nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen. Der bisherige Zuschnitt verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Zu wiederholen sei die letzte Wahl deswegen aber nicht, so der Staatsgerichtshof des Landes.

Für die Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über Wohnraum, der noch zu DDR-Zeiten geschlossen wurde, gelten keine strengeren Voraussetzungen. Es gilt das BGB, und zwar auch dann, wenn der Vertrag für die Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR verweist.

Ein Pferd trat sich auf dem Gelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Weil der Verein die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hatte, haftet er nicht. Das OLG Frankfurt sieht infolge "schicksalhaften Verlaufs" ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.

Das LG München I hat den Wirecard-Prozess um den größten Wirtschaftsbetrug in Deutschland seit 1945 um ein weiteres Jahr verlängert. Die Kammer hat 83 neue Verhandlungstage bis 18. Dezember 2025 angesetzt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

Beim Klimaschutz haben nun die höchsten UN-Richter vom IGH das Wort. Nachdem 98 Staaten und 12 Organisationen 10 Tage lang ihre Argumente vorgetragen haben, erstellen sie ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssen.

Das Kopftuchgesetz im Iran entwickelt sich zu einem Machtkampf zwischen Hardlinern und der moderaten Regierung und zu einer ernsthaften Herausforderung für Präsident Massud Peseschkian, der sein Veto gegen das vom Parlament schon verabschiedete Gesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet hat.

Der Spediteur einer Bande von Drogenhändlern hat das Urteil gegen ihn vor dem BGH angefochten. Die Revision hatte teilweise Erfolg. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der möglicherweise in den Drogenschmuggel verwickelt war, aber trotzdem die Anklage führte.

Das OLG München hat mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen AGB 2022 verwendete Klauseln als unwirksam bestätigt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem hatte er sehr weite Preisanpassungs- und Vertragsänderungsklauseln moniert.

Der Schaden von 343 Millionen Euro suche seinesgleichen, hatte die Staatsanwaltschaft gesagt. Das Gericht sprach von einem "schamlosen" Griff in die Staatskasse. Für ihre Cum-Ex-Aktivitäten hat das LG München zwei Angeklagte nun zu Haftstrafen von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen.

Was passiert, wenn Landkreise nicht genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben, gleichzeitig aber ihre Einnahmen nicht erhöhen können? Diese Frage landet vor dem BVerfG. Zwei klamme Kreise aus Sachsen-Anhalt sind diesen Weg gegangen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah muss in einem skurrilen Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, er habe auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt.

Wird bei einer hybriden Videoverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lässt sich das im Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen. Das Risiko habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, meint der BFH.

Weil der Verdacht im Raum stand, sie hätten bei ihrem Baby ein Schütteltrauma herbeigeführt, verloren dessen Eltern zunächst das Sorgerecht. Das OLG erkannte es ihnen allerdings - unter Auflagen - wieder zu, das BVerfG entschied, dies "hinzunehmen".

Viele Jahre erhielt ein Mann zu wenig Verletztenrente, weil die Berufsgenossenschaft sie aus einem Lehrlings- statt einem Gesellengehalt berechnete. Darunter litt später auch die Erwerbsunfähigkeitsrente. Dem Mann ging viel Geld verloren, das ihm die Rentenversicherung auch überwiegend nicht nachzahlen muss.

70 Schiffe, eingesperrt auf einem Fluss – erinnert das jemanden an etwas? Aktuelle Sachverhalte, die klassische Probleme aufwerfen, sind gern gewählte Examensthemen, weiß Roland Schimmel. Er erinnert an den Fleet-Fall des BGH: eine Delikatesse des Deliktsrechts.