Ein mutmaßlich Rechtsextremer wollte in Budapest an einer Kampfsportveranstaltung der rechtsextremen Szene teilnehmen. Doch die Bundespolizei verbot ihm die Ausreise nach Ungarn – zu Unrecht, wie das VG Frankfurt a.M. jetzt entschied.

Der Freistaat Bayern hat im Streit um die Markenrechte am Schloss Neuschwanstein eine Niederlage erlitten: Das EuG bestätigte die Entscheidung des EUIPO, das die Unionsmarke "Neuschwanstein" im Jahr 2019 zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V. eingetragen hatte.

Ein Mann kommt täglich zu Gericht, um vor dem Gebäude einige Minuten laut zu schreien. Dass das Ordnungsamt ihn deshalb in Gewahrsam nahm, fand das AG Dortmund völlig übertrieben. Es reiche, doch einfach ein paar Minuten die Fenster zu schließen.

Mehr als 100 ehemalige VW-Führungskräfte haben gegen VW geklagt, weil sie von Sparmaßnahmen des Autobauers betroffen sind. Es ging um eine Gehaltserhöhung und eine 1.000-Euro-Prämie, die VW gestrichen hatte. Nun hat das ArbG Braunschweig in mehreren Fällen entschieden – zugunsten von VW.

Die Aktivistin Lilli Gomez beteiligte sich mehrfach an Straßenblockaden und Farbattacken der Letzten Generation - nun wurde eine empfindliche Geldstrafe gegen sie verhängt.

Über Foren sollen die Kontakte zwischen dem Mann aus Thüringen und den Interessierten zustande gekommen sein. Die OPs auf Wunsch der Betroffenen führte der 75-Jährige in seinem Wohnzimmer durch.

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Justiz auf die "zukünftigen gesellschaftlichen wie technischen Herausforderungen" vorbereiten. Eine Umfrage sollte die Erwartungen der Bevölkerung dazu ergründen. Sie ergab, dass insbesondere bei der Kommunikation noch Luft nach oben ist.

Deutschland ist vom EGMR verurteilt worden, weil der Asylantrag, den ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze gestellt hatte, nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Stattdessen sei der Mann nach Griechenland in bekannt rechtsverletzende Verhältnisse zurückgeschickt worden.

Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.

Darf ein Medium Bilder von Angeklagten verbreiten? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Mit dieser Frage hat sich das LG Karlsruhe im Fall eines Angeklagten im Prozess um die Reichsbürger der "Gruppe Reuß" befasst.

Als "Engel mit den Eisaugen" machte die US-Amerikanerin nach einem Mord in Florenz Schlagzeilen rund um die Welt. Im Prozess wurde Knox freigesprochen. Jetzt steht sie erneut vor Italiens Oberstem Gericht - wegen Verleumdung.

Der italienische Radprofi Davide Rebellin starb 2022 nach dem Ende seiner Karriere bei einem Verkehrsunfall. Der Verursacher kommt jetzt ins Gefängnis. Das Landgericht der norditalienischen Stadt Vicenza hat einen Lkw-Fahrer aus Deutschland zu vier Jahren Haft in Italien verurteilt.

Der Generalbundesanwalt muss einem Journalisten einige Fragen zur Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders Vadim K. beantworten. Das VG Karlsruhe zieht die Grenze aber da, wo die künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik gefährdet werden würde.

Stellt eine Partei im Gerichtstermin ihren bereits eingereichten Vergleichsvorschlag gegenüber dem gegnerischen Anwalt inhaltlich klar, muss sich der (abwesende) Mandant dessen Wissen laut LAG Hessen zurechnen lassen. Nach Annahme und gerichtlicher Feststellung des Vergleichs liegt eine Einigung im klargestellten Sinn vor.

Menschen, die ihre Dienste über eine Online-Plattform anbieten – etwa als Essenslieferant oder Fahrerin – werden künftig rechtlich besser geschützt, unter anderem vor Scheinselbstständigkeit. Das wurde auf EU-Ebene beschlossen.

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG kann man nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Auch, wenn es paradox klingen mag: Gewährt sie das Finanzamt zu Unrecht, ist sie dennoch verbraucht – selbst dann, wenn man sie nicht einmal beantragt hatte.

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Spätestens zum Jahresende soll klar werden, ob diese Einschätzung noch aktuell ist.