Ein Nebenkläger ist beim Deal im Strafprozess außen vor. Wenn er dann mit seiner Revision zum Nachteil des Angeklagten erfolgreich ist, muss laut BGH das Geständnis ebenfalls aufgehoben werden. Ansonsten wäre es trotz Scheiterns der Verständigung Grundlage der neuen Verhandlung.

Der Mindestlohn spiele bei der Berechnung der Kosten für eine fiktive Haushaltshilfe keine Rolle, entschied ein LG und setzte ohne große Begründung acht Euro an. Der BGH akzeptiert das nicht: Der Mindestbruttolohn bilde die Untergrenze für die Ermittlung des für die Schätzung maßgeblichen Nettolohns.

Ein 67-jähriger, der als ehemaliger Bundesrichter firmiert, sah in dem Schriftzug, der im Rahmen eines feministischen Aktionstags entstand, eine Volksverhetzung und wollte Ermittlungen gegen die Urheberin erzwingen. Damit scheiterte er nun jedoch vor dem OLG Nürnberg.

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten sich die Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer darum, wer Mitsprache und Rechte beim Nachlass seiner Witwe besitzt. Nun haben die Parteien sich laut dem OLG Stuttgart verglichen.

Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des BVerfG am Mittwoch ohne Änderungen verabschiedet. Am Donnerstag sollen sie im Bundestag abschließend beraten werden. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Ein Wirtschaftsrechtsstudent bewarb sich erfolglos auf eine Stelle als "Sekretärin" und verlangte dann eine AGG-Entschädigung. Die bleibt ihm aber wegen Rechtsmissbrauchs versagt, da er solche Bewerbungen systematisch und zielgerichtet betrieb, um Entschädigungen zu generieren, bestätigte das BAG.

Gefangene können während der Haft durch Arbeit Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dies auch für arbeitsfreie Tage gilt, die keine Wochenend- oder Feiertage sind, hat das BSG nun entschieden. Es sagt ja, aber unter gewissen Voraussetzungen.

Hunderte Millionen Hektar Wald sind in den vergangenen Jahrzehnten gerodet worden, die EU will diesen Trend bremsen. Das dazugehörige Regelwerk wurde jedoch erstmal verschoben - zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs, heißt es aus Straßburg.

Wer vor einer Polizeikontrolle flüchtet, schafft eine Gefahrenquelle, so das KG, und ist für seine Verletzungen selbst verantwortlich. Ein Beamter wurde daher – nachdem das AG Berlin-Tiergarten ihn zunächst verurteilt hatte – vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.

Wahleinmischung per Algorithmus? Tiktok steht bei der EU-Kommission im Verdacht, ausländische Einflüsse nicht ausreichend zu bekämpfen. Vor allem die annullierte Wahl in Rumänien gebe Anlass zur Sorge, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Eine Firma betreibt ein Naturhotel im Außenbereich und will es für 20 Millionen Euro erweitern, stört sich aber an Windrädern, die mit weniger als 1 km Abstand gebaut werden sollen. Die Hoffnung, von diesen verschont zu bleiben, sei nun einmal rechtlich nicht geschützt, so das OVG Münster.

Die Frage, wie der Rechtsstaat mit Beleidigungen umgehen sollte, ist nicht erst seit der Durchsuchung bei einem Mann, der Wirtschaftsminister Habeck beleidigt haben soll, virulent. Sven Großmann mit einer Analyse, wieviel Schärfe die Demokratie braucht und wo sie davor geschützt werden muss.

Nach dem Auszug seines Mieters strich ein Vermieter bunte Wände wieder weiß und wollte die Kosten ersetzt haben. Weil er aber selbst über 13 Jahre alle Schönheitsreparaturen ignoriert und nichts an der Wohnung gemacht hatte, muss nun laut AG Hanau auch der Mieter nichts zahlen.

Wird Donald Trump wegen einer Schweigegeld-Zahlung der erste regierende Straftäter der USA? Zumindest hält der vorsitzende New Yorker Richter Juan Merchan trotz der Wahl Trumps am Schuldspruch fest, auch wenn das Strafmaß weiterhin offen ist.

Die USA benötigen für ihre Drohnen-Einsätze im Jemen die Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Relais-Station. Ist Deutschland damit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die mit den Drohnen begangen werden? Darüber verhandelt am Dienstag das BVerfG.

Wird die Existenz Israels abgelehnt, ist eine Einbürgerung zu versagen. Laut VG Regensburg fehlt dann ein wirksames Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, egal ob das Existenzrecht Israels aus antisemitischen oder aus anderen Motiven verneint wird.

Es ist eine Niederlage nach Plan für Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.