Bevor der Gatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, müssen die Eheleute, wenn sie nicht bereits vor der Flucht geheiratet hatten, eine Trennungszeit hinnehmen. Diese verkürzt sich laut BVerwG nicht dadurch, dass der Schutzberechtigte in Deutschland eine Wohnung hat und den Lebensunterhalt sichern kann.

Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will nun entscheiden, wer für den Schaden aufkommen muss.

Es bleibt dabei: Die Entscheidung der EU-Kommission, nach der Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, ist nichtig. Der US-amerikanische Halbleiterhersteller muss daher auch die gegen ihn verhängte Geldbuße nicht zahlen. Der EuGH bestätigte eine entsprechende Entscheidung des EuG.

Der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen kann nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag – es sei denn, die Mängel des Programms wären offenkundig, was das VG Freiburg aber verneint.

Was der Wahlvorstand wusste oder nicht wusste, bevor er Briefwahlunterlagen verschickte, muss ein Gericht streng überprüfen. Das hat das BAG entschieden und sich damit gegen die pragmatische Lösung des LAG gestellt. Warum die gesetzliche Regelung aber nicht mehr zeitgemäß ist, erläutert Prof. Richard Giesen.

Ein Landkreis darf in seinem Online-Portal nicht kostenlos Stellenanzeigen veröffentlichen. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, weil er anderen Medien damit Kunden für Stellenanzeigen entzieht, wie der BGH klarstellt.

Nach einem politischen Kompromiss hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, nach dem Telekommunikationsanbieter auf richterlichen Erlass dazu verpflichtet werden können, Kommunikationsdaten anlassbezogen zu speichern. "Quick-Freeze" soll eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung sein.

Wer Fahrzeuge vermietet, trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Kfz vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Eine Beweislastumkehr scheidet aus und kann, so das LG Münster, insbesondere nicht durch Regelungen im Mietvertrag erreicht werden.

Der Bundesjustizminister will Reformen im Familienrecht schnell vorantreiben. Am Freitag wollen Bund und Länder das Gesetzespaket diskutieren. Nun haben der Deutsche Juristinnenbund und andere Verbände eigene Forderungen formuliert.

Wenn ein Bezieher von Grundsicherung umzieht, kann er einen Anspruch auf Kostenersatz haben. Das entschied das SG Karlsruhe und attestierte dem Jobcenter, das die Übernahme abgelehnt hatte, "missgünstigen Sozialneid öffentlich Bediensteter".

Weil der Prüfungsraum unter Wasser stand, mussten die Mitarbeiter des JPA Hamm in Bielefeld am Dienstag eine Examensklausur abbrechen. Während der Fauxpas auf Social Media für Häme sorgt, wird es für die Kandidatinnen und Kandidaten ein stressiges Halloween.

Das LG Aschaffenburg hat eine amtliche Tierärztin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie einen Schlachtbetrieb vor Kontrollen des Veterinäramts eine Warnung zukommen ließ. Gegen den Schlachthof wird wegen Tierquälerei ermittelt.

Nachdem ein Urteil des Bayerischen VGH rechtkräftig geworden ist, muss die Stadt München nach langer Weigerung das Diesel-Fahrverbot auf dem mittleren Ring verschärfen. Das BVerwG hat am Dienstag die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt hielt das Gericht für unzureichend.

Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen: Es fehle eine tarifliche Abstandsklausel, die einen bestimmten prozentualen Abstand festlegt.

In einem jahrelangen Streit zwischen der Deutschen Bank und ehemaligen Postbank-Aktionären hat das OLG Köln nun den früheren Aktionären recht gegeben: Es entschied, dass die Bank ihnen einen erheblichen Betrag nachzahlen muss.  

Die Kirchen kämpfen seit Jahren mit zunehmendem Vertrauensverlust. Doch wer Vertrauen wiedergewinnen will, muss das eigene Wirken transparent machen. Dass sie in Europa ihr eigenes Datenschutzrecht schreiben dürfen, könnte daher eine Chance sein, meint Michaela Hermes.

Ein Strafgefangener hat sich erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung gewandt, mit der sein Eilantrag gegen eine Verlegung in eine andere JVA abgelehnt worden war. Das BVerfG sah sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt und verwies die Sache zurück.

Der BUND will die Bundesregierung dazu zwingen, ein "umfassendes gesetzliches Konzept" zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen. Dazu hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Angaben des Umweltverbandes ist es die weltweit erste Verfassungsklage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.