Der Prozess um den Tod der Studentin Hanna in Aschau wird neu aufgerollt, der 2024 als Täter verurteilte junge Mann ist auf freiem Fuß. Das sind die Hintergründe.

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.

Die Stadt Regensburg erteilte Abtreibungsgegnern die Auflage, bei Kundgebungen vor einem Ärztezentrum 100 Meter Abstand zu wahren. Zu Unrecht, entschied der VGH München. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibe um Beratungsstellen keine Bannmeile vor. 

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. Doch die Länder wollen mehr: Sie drängen auf Erweiterungen des Grundgesetzes, Schutzräume für Kinder und Jugendliche online und eine neue Organspende-Regel.

Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann. 

Ein junges Fußballtalent war bei einem Freundschaftsspiel unfallversichert. Das LSG Hessen sah in seinem Fördervertrag mit einem Verein ein Arbeitsverhältnis, und damit weit mehr als nur eine reine "Freizeitbeschäftigung".

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt. 

Das OLG München hat die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie an Attacken auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.

Sozialrechtsfälle betreffen oft die Existenz – doch wer wenig Geld hat, finde kaum noch rechtlichen Beistand, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Gebühren seien so niedrig, dass sich Verfahren kaum noch lohnten. Der DAV fordert deshalb eine Reform.

Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.

Wenn sich weniger Kandidaten finden als Sitze vorgesehen sind, müssen Wahlvorstände die Betriebsratswahl ohne Nachfrist für weitere Meldungen durchführen. Wird dennoch eine Nachfrist gesetzt, können Arbeitgeber laut BAG nicht rügen, sie sei zu kurz gewesen.

Wegen ihrer Wahlparty nach der Bundestagswahl muss die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im kommenden Jahr räumen - deutlich früher als im Mietvertrag vereinbart, aber immerhin nicht sofort.

Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort und wählte Neu-Verfassungsrichterin Ann-Kathrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des BVerfG.

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich trat eine Haftstrafe nicht an, floh stattdessen. Nun gibt es Kritik an den zuständigen Behörden, die Liebich wohl zuvor in einem Brief informiert hatte.

Streit um saubere Gewässer: Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Nitratbelastungen in den Böden. Am Donnerstag hat das BVerwG verhandelt, die Entscheidung folgt in knapp zwei Wochen.

Eine US-Behörde warf Amazon vor, Nutzer in Prime-Abos gelockt zu haben. Nach wenigen Tagen im Gerichtssaal entschied sich der Konzern für eine Milliarden-Zahlung in einem Vergleich.

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident frohlockt. Doch James Comey wehrt sich. Seine Botschaft: "Ich habe keine Angst."