Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr. Innenminister Dobrindt kündigte an, im Rahmen der neuen Regelungen solle noch in diesem Jahr eine Drohnenabwehreinheit entstehen.

Die Namensrechte für das bekannte Getränk sind kompliziert und haben schon die Justiz beschäftigt. Jetzt hat sich die Münchner Brauerei mit dem Augsburger Konkurrenten und Namenserfinder geeinigt.

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das BVerwG ein deutliches Urteil gesprochen.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Elternteilen nicht zur Entscheidung angenommen, die konkrete Regelungen zum Umgang mit ihren Kindern verlangten. Die Richterinnen und Richter betonen: Der Verzicht auf eine Regelung kann zulässig sein – wenn er dem Kindeswohl entspricht.

Die palästinensische Rechtsanwältin Islah Hassniyyeh ist im Alter von 77 Jahren verstorben. Die Juristin war die erste Anwältin im Gazastreifen und setzte sich über Jahrzehnte hinweg für Frauenrechte ein. Bis zuletzt verweigerte sie eine erneute Flucht aus ihrer Heimatstadt Gaza.

Erst unterwarf sie sich willfährig den NS-Verbrechern, dann ließ sie mit eben jenen unverständliche Milde walten, und nun muss sie sich fragen lassen, warum sie Hochbetagte noch vor Gericht zerrt – es gibt viel aufzuarbeiten in der Geschichte der deutschen Justiz. Gut, dass sie es nun tut.

Die Bundesregierung wird EU-Plänen zur anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt klar: "Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."

Anders als in früheren Jahren geriet die Neubesetzung am BVerfG dieses Mal zum Politikum. Für den letzten Schritt gab es einen offiziellen Rahmen.

Der BGH beschäftigt sich erneut mit Fragen um die Maskenbeschaffung in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Der für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik die Revision zugelassen.

Die Juristenausbildung ist reformbedürftig – das ist bekannt. Niedersachsen wird jetzt tätig: Mit dem E-Examen und einem flexibleren Studium soll die Ausbildung modernisiert werden.

Die EU berät seit Jahren über mögliche Chatkontrollen. Diese sollen vor allem Kinder schützen, heißt es. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung. Der Deutsche Anwaltsverein und die Neue Richter_innenvereinigung kritisieren das Vorhaben.

Die EU kann künftig schneller auf Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverletzungen reagieren. Das Parlament hat neue Regeln beschlossen, die eine Aussetzung der Visafreiheit etwa bei "goldenen Pässen", hybriden Bedrohungen oder Völkerrechtsverstößen ermöglichen.

Bei der Frage, ob ein Gefangener statt zwei gestapelter Matratzen Anspruch auf eine orthopädische Matratze hat, hätte das LG Stendal näher hinschauen müssen. Mehrdeutige E-Mails der Ärzte seien keine ausreichende Stellungnahme, entschied das OLG Naumburg. 

Ein Gericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung eines Mannes an, der zweieinhalb Jahre zuvor mehrmals kleine Mengen Betäubungsmittel im Darknet bestellt hatte. Das befand das LG Magdeburg für unverhältnismäßig und erklärte den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig.

Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Viktor Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.

Vor 34 Jahren stirbt ein Mann bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das Verfahren gegen einen Freund des Täters wegen Beihilfe zum Mord ist nun abgeschlossen.

Als zur Silvesternacht zwei Häuser niederbrannten, schienen die Verursacher schnell gefunden: Feiernde, die in ihrem Garten Feuerwerk gezündet hatten. Der Strafbefehlsantrag war aber voreilig, entschied das LG Potsdam: Wenn das ganze Land böllert, ist das mit dem Tatverdacht nicht so einfach.

Die Stadt Kleve untersagte zwei Bewohnern, ihre Savannah-Katze "Muffin" im Wohngebiet zu halten. Zu Recht, wie das OVG Münster nun entschied – die Katzen-Kreuzung sei zu gefährlich. Daran konnte auch Justin Bieber nichts ändern.

Beschäftigte streiken oft. Was aber, wenn Arbeitnehmende eines konzernangehörigen Unternehmens zur Unterstützung ebenfalls streiken, um die die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erreichen? Auch das ist zulässig, so das LAG Köln.

Die juristische Ausbildung steht vor großen Herausforderungen: sinkende Absolvierendenzahlen, hohe psychische Belastungen und ein veraltetes Prüfungssystem. Zeit für eine Reform – besonders beim Rechtsreferendariat. Andreas Grünwald zeigt, dass die zweiwöchige Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens ausgedient hat.