Das Kabinett hat einen Ent­wurf zur Re­form der Haft­ent­schä­di­gung beschlossen. Da­nach soll die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le von 75 auf 100 Euro pro Tag stei­gen, bei län­ge­rer Haft sogar auf 200 Euro. Auch eine kostenlose anwaltliche Beratung ist vorgesehen.

Trotz gegenteiliger Patientenverfügung durfte ein dänisches Krankenhaus einem bewusstlosen Patienten eine Bluttransfusion verabreichen, die für sein Überleben notwendig war. Dass das dänische Recht bei Lebensgefahr nur eine aktuelle Ablehnung gelten lässt, hält der EGMR für rechtens. 

Eine Genossenschaftsbank darf auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren. Das hat der BGH mit einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Dem stünden weder die gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen noch das Genossenschafts- oder das Zahlungskontengesetz entgegen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem BMJ-Entwurf zugestimmt, der den Wohnungsbau erleichtern und Kosten senken soll. Danach sollen Bauherren freiwillig auf Komfortstandards verzichten und von anerkannten Bautechniken abweichen dürfen.

Die Bundesregierung will einen "Neuen Wehrdienst" einführen. Das Kabinett stimmte den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesänderungen zu. Danach sollen junge Männer künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen.

Beim Bau einer Starkstromanlage kam es aufseiten des Auftragsgebers zu Verzögerungen. Eine Vertragsanpassung wegen Mehrkosten lehnte der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung ab: Die bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn sei keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B.

Im Mai 2023 hatte das LG Leipzig den sogenannten Kinderzimmer-Dealer wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch seine Komplizen erhielten Haftstrafen. Nun hat der BGH die Urteile teilweise kassiert.

Nie schien der oft beschworene Zusammenbruch der Ampel-Koalition so nah wie im Moment. Doch das Ende der Koalition würde keineswegs automatisch das Ende der Regierung bedeuten. Denn die ist nicht so einfach aus ihrem Auftrag entlassen.

Es bleibt – auch der Höhe nach – bei den Geldbußen, die die EU-Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängt hatte. Das hat das EuG entschieden. Hintergrund war die Beteiligung der Geldinstitute an einem Kartell im Sektor der staatsgarantierten, supranationalen und staatsnahen Anleihen (SSA). 

Eine Sportwettvermittlungsstelle darf nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule betrieben werden. Das hat einmal mehr das OVG Lüneburg bestätigt. Insbesondere begegne das Verbot keinen verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken.

Wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arbeitgeber erschüttert, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Das kann laut ArbG Berlin auch durch Vernehmung der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin erfolgen.

Der Münchner E-Flugzeug-Pionier Lilium will unter Aufsicht und mit Hilfe der Unternehmensberatung KPMG Investoren oder Käufer finden. Und dann endlich richtig abheben.

Wird ein Gerichtsverfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, weil der Betroffene offensichtlich nicht der Fahrer war, dürfen ihm ohne Begründung seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das BVerfG konnte Willkür nicht ausschließen.

In der Sache geht es um Familienrecht, aber nach Verweisung hat ein LG entschieden: Wäre ein OLG-Zivil- oder Familiensenat in nächster Instanz zuständig? Entgegen seiner früheren Rechtsprechung hält der XII. Zivilsenat des BGH den Zivilsenat für zuständig, da in erster Instanz das LG tätig war.

Das BMJ macht auf Instagram Stimmung gegen die EU. Viele User meinen, seine Kritik an einer zu bürokratielastigen Gesetzgebung aus Brüssel gehöre eher auf eine FDP-Seite als auf die des Bundesjustizministeriums. Das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt.

Eigentlich soll das geplante Gesetz dafür sorgen, dass geraubte Kulturgüter wieder an ihre ursprünglichen Eigentümer gehen. Im Kulturausschuss hagelte es jedoch Kritik – auch rechtlicher Art: Der Entwurf bleibe hinter der Restitutionspraxis zurück, die Rückgabe scheitere am Sachenrecht.

Der Reformstaatsvertrag soll die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren, aber auch einschränken, unter anderem auf ihren Online-Portalen. Das wird den alten Streit um "presseähnliche" Angebote nicht beenden, dürfte der Medienlandschaft aber guttun, meint Jan Heinrich Schmitt-Mücke.

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk verteilt täglich eine Million Dollar an registrierte Wählerinnen und Wähler in Pennsylvania. Mit dieser umstrittenen Aktion darf er bis zur Wahl fortfahren, hat nun ein US-Gericht entschieden.