Damit Demokratie wirke, müsse auch der Staat wirken, heißt es im "Aufruf" Für einen Zukunftsstaat. Die nächste Bundesregierung müsse diese Reform zu einem zentralen Projekt machen. Zu den rund 200 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des Aufrufs, den jetzt auch Bürgerinnen und Bürger unterschreiben können, gehören u.a. die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) und der ehemalige Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle.
In den USA hatte zuletzt ein Gremium um den Milliardär Elon Musk damit begonnen, Tausende Verwaltungsmitarbeiter aus ihren Jobs zu drängen. Ganze Behörden wie die Entwicklungsagentur USAID sollen abgewickelt werden. Der Staat stehe vielfach unter Druck, heißt es im Aufruf. Doch ein moderner Staat "schafft Vertrauen, weil er Krisen meistert".
Praxisnahe Gesetze, datenbasierte Evaluation
Konkret schlägt die Initiative vor, durch attraktive Arbeitsplätze "die besten Köpfe" für den Staatsapparat zu gewinnen. Gesetze müssten von Anfang an praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Haushaltsmittel müsse man an überprüfbare Ziele koppeln. Die Verteilung von Aufgaben zwischen staatlichen Ebenen bis hin zur Kommune solle darauf überprüft werden, wer sie am besten erfüllen könne. Staatliche Dienste müssten sich an den Lebensereignissen wie Geburt, Umzug oder Rente orientieren und so serviceorientierter werden. Bestimmte Dienste bietet die Verwaltung seit August vergangenen Jahres bereits digital an, etwa sich nach dem Umzug ummelden, Elterngeld oder eine Eheschließung beantragen.
Unter den rund 200 Erstunterzeichnenden sind Bürgermeister, Landesminister sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Verbänden aus ganz Deutschland. Die Medienmanagerin Julia Jäkel ist ebenso dabei wie die frühere Chefredakteurin der Wirtschaftswoche, Miriam Meckel, oder die ehemalige Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder.
"Alltagsprobleme lösen"
"Die Akzeptanz unserer offenen und demokratischen Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, ob die Kommunen in der Lage sind, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen", sagte Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel. "Die Kommunen brauchen weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum."
Der Aufruf schließt mit den Worten, eine "umfassende Staats- und Verwaltungsreform" müsse ein zentrales Reformprojekt der nächsten Bundesregierung werden, mit höchster Priorität im Koalitionsvertrag. Die Reform dürfe nicht zwischen Ressortzuständigkeiten versanden. Es brauche "eine klare politische Steuerung, getrieben vom künftigen Bundeskanzler und umgesetzt von Personen mit starkem politischen Mandat".
