Sie sollen den Kollaps der Bundesrepublik herbeigesehnt, eine Machtübernahme mit Waffengewalt und ethnische Säuberungen geplant haben. Acht Mitglieder der militanten Gruppe "Sächsische Separatisten" wurden am Morgen verhaftet, es gibt wohl Verbindungen zur AfD*.

Einen Tag vor einer Wahl, die für die westliche Welt historisch sein kann, feiert die EMRK Geburtstag. Seit 1950 hat sie sich von einem eher unbedeutenden Instrument zu einem wichtigen Garanten individueller Grundrechte gemausert. Doch die EU ist bis heute kein Mitglied und die EMRK steht vor neuen Herausforderungen.

Die NIS-2-Richtlinie soll für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU sorgen – und sollte nach Expertenansicht zügig umgesetzt werden. Doch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sind Experten nicht einverstanden.

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt sperrte auf ihrer Facebook-Seite einen Nutzer wegen Verstößen gegen die Kommentar-Regeln. Das OVG Münster ließ offen, ob es dafür eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Es sah im konkreten Fall jedenfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Das Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht viele der geplanten Änderungen wie die weitergehende Pflichtverteidigung positiv. An manchen Punkten des Entwurfs äußert er aber auch Kritik.

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht Gefahr laufen, sich dabei strafbar zu machen. Um das sicherzustellen, will das Bundesjustizministerium das Computerstrafrecht ändern, genauer gesagt, den sogenannten Hackerparagrafen.

Ein Landwirt ohne Führerschein legte sich mit der Polizei an, als er vor seinem Wohnhaus kontrolliert wurde. Er ging die Beamten nicht nur verbal an, sondern zeigte zweimal den "Scheibenwischer". Das BayObLG hob auf: Es könne sein, dass er das Vorgehen der Polizei habe kritisieren wollen.

Gesetzestexte müssen genau, aber auch verständlich sein und sich stimmig in die vorhandene Rechtsordnung einfügen. Eine Hilfestellung für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Jetzt wurde eine neue Auflage veröffentlicht.

Das Pergamonmuseum in Berlin gehört zu den berühmtesten und beliebtesten Museen der Stadt – und ist zugleich eine Dauerbaustelle. In einem Streit um die Sanierungskosten muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einer Baufirma mehr als 226.000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen.

Der US-Supreme Court hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im Swing State Pennsylvania zu ändern. Er wies einen Antrag ab, bestimmte provisorische Stimmzettel nicht zu zählen.

Wer eine Person "im politischen Leben des Volkes" in den sozialen Medien beleidigt, macht sich nach § 188 StGB strafbar. Auf eine bestimmte Reichweite des Beitrags – etwa eine bestimmte Anzahl von Followern – kommt es nicht an. Entscheidend sei allein der Inhalt der Äußerung, so das OLG Zweibrücken.

Trotz aller Kritik im Gesetzgebungsverfahren: Ab sofort können Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine persönliche Erklärung beim Standesamt ändern. Für Minderjährige gibt es Sonderregeln, für Zwangsouting mitunter ein Bußgeld. 

Es sind nur noch wenige Tage bis zur US-Wahl – Zeit für einen Blick in die Wahlprogramme der beiden Präsidentschaftskandidaten: Trump plant Massendeportationen und mehr Polizeibefugnisse, Harris strengere Waffengesetze und eine Justizreform. Bei Abtreibungen halten sich beide auffällig zurück. 

Mitarbeitenden der JVA Augsburg-Gablingen wird vorgeworfen, Häftlinge misshandelt zu haben. Nun hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich eine Erklärung zum Stand der Ermittlungen abgegeben. Unter anderem wurde die Leitung der JVA an eine kommissarische Stellvertreterin übergeben.

Eine Fotomontage in einer facebook-Gruppe für Mitarbeiter der BVG wurde einem Straßenbahnfahrer zum Verhängnis. Die Berliner Verkehrsbetriebe durften dem alleinerziehenden Vater kündigen, der Post sei bedrohlich für gewerkschaftlich engagierte BVGler gewesen, so das ArbG Berlin.