Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in 2022 zu Recht als Verdachtsfall eingestuft, den es zu beobachten gelte. Seine Einschätzung durfte das Landesamt auch der Öffentlichkeit mitteilen, entschied der VGH Mannheim.

Deutschland verletzt nicht die Rechte lesbischer Eltern, wenn nur die Frau, die das Kind gebärt, in die Geburtsurkunde eingetragen wird, während ihre Partnerin das Kind adoptieren muss. Der EGMR sieht das Privat- und Familienleben des Paares dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Das BAG sieht hierin eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter.

Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende, konzernverbundene Unternehmen aber nicht immer, wie ein Urteil des BAG zeigt.

Steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten entgegen, die auf Zypern vermutet werden? Das OLG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Klärung.

Im Wirecard-Prozess wird der Whistleblower als Zeuge fehlen, dessen Informationen maßgeblich zum Kollaps des Dax-Konzerns im Sommer 2020 beitrugen. Der Singapurer Rechtsanwalt habe sehr kurzfristig sein Erscheinen abgesagt, teilte das LG München I mit.

Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst vertagt.

Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp-Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? Laut OLG Hamm kommt es auf die Gruppengröße an.

Der VGH München hat eine Regelung, die vorsah, dass Grundschullehrerinnen und -lehrer eine Wochenstunde zusätzlich leisten müssen, um diese später wieder abzugelten, für rechtswidrig erklärt. Die Regelung verstoße unter anderem gegen den Gleichheitssatz.

Der Internationale Strafgerichtshof steht unter Druck wegen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Zudem steht nun Chefankläger Karim Khan selbst im Fokus wegen möglicher sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin.

Eine schlechte Bewertung kann einen Mediziner seine Reputation kosten. Deshalb muss laut OLG München ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung ihres Leids durch eine anonyme Nutzerin der Rüge des Arztes, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen.

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidaritätszuschlag. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand oder muss der Bund bald auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr verzichten?

Eine Frau wurde in einer Klinik im LG-Bezirk Koblenz behandelt, verstarb dann aber nach Verlegung im LG-Bezirk Limburg (Lahn) – möglicherweise durch Arztfehler. Das OLG Frankfurt a. M. löste die Zuständigkeitsfrage für die Klage auf Hinterbliebenengeld über den besonderen Gerichtsstand des Delikts.

Welche Gesetze werden vor der Neuwahl noch realisiert? Die Union pocht auf eine klare Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage, dann werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln. Gute Chancen hat wohl die geplante Absicherung des BVerfG.

Mit dem ersten Anlauf, außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden zu lassen, war Italiens Rechtsregierung gescheitert. Jetzt stellt sich ein Gericht in Rom erneut gegen die Pläne.

Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition wurde intensiv über einen Termin für Neuwahlen gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Termin wird voraussichtlich der 23. Februar 2025, sofern der Bundespräsident diesen bestätigt.

Wer als GmbH-Geschäftsführer auf Grundlage eines Anstellungsvertrags tätig ist, kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden. Für eine Zulassung braucht es einen Arbeitsvertrag gem. § 611a BGB, entschied der BGH am Montag nach mündlicher Verhandlung. Martin W. Huff war dabei.

Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun soll er beim Kauf eines Hauses durch mutmaßlich Rechtsextreme mitgewirkt haben.

Klimaschützer von Milieudefensie hatten den Energiekonzern Shell verklagt und 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert das Berufungsgericht in Den Haag das historische Urteil: eine Niederlage für die Umweltorganisation.

Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, muss hinnehmen, dass er mit dessen Namen im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis genannt wird. Für einen Mann, der für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag  tätigt ist, sah der Anwaltssenat des BGH am Montag keine Nachteile.