Der Sender CBS News habe ein Interview mit Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert, so der Vorwurf Trumps. Trotz strategischer Gerichtswahl stehen die Chancen im Prozess aber schlecht für den Präsidentschaftskandidaten.

Bereits kurz nach dem Urteil vor drei Tagen schalteten sich die deutsche Botschaft und die EU ein. Nun kritisieren auch die USA die Haftstrafen für Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan.  

Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, hat das LG Frankenthal entschieden. Eltern müssen erst vors Verwaltungsgericht ziehen.

Wegen mangelnder Indizien will das OLG Dresden kein Hauptverfahren gegen eine Unterstützerin des NSU und Vertraute von Beate Zschäpe eröffnen. Susann E. muss sich gleichwohl vor dem LG Zwickau verantworten.

Anwältinnen und Anwälte aus aller Welt beschreiben, welche Auswirkungen generative KI heute schon auf ihre Tätigkeit hat und auf welche Trends im Rechtsmarkt sie sich einstellen. Neben KI spielen vor allem der Fachkräftemangel und zunehmende Nachhaltigkeits-Anforderungen eine Rolle.

Soldaten dürfen sich auch im Ruhestand nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen. Die Reichsbürgerbewegung spricht dem BVerwG zufolge der Bundesrepublik ihre Legitimität ab, eine entsprechende Betätigung habe daher auch für Ruheständler disziplinarische Konsequenzen.  

Die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe muss Konkurs anmelden. Obwohl die Mehrheit der Gläubiger für eine Sanierung war, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien im Sinne des österreichischen Finanzministeriums entschieden.

Die Höhe von Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen, nicht auf den letzten Verkaufspreis. Das hat das LG Düsseldorf entschieden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt würden.

Elon Musk macht jetzt wahlrechtlich von sich reden. Sein Political Action Committee verlost jeden Tag eine Million Dollar an Wähler, die eine Petition für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz unterzeichnen. Warum diese Lotterie potenziell rechtswidrig ist, erläutert Theodor Shulman.

Der Vater des Hanauer Attentäters ist wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden. Das AG Hanau hielt den 77-Jährigen in dem Sammelverfahren in einer Vielzahl von Fällen für schuldig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Beschuldigten bei schweren Tatvorwürfen im Ermittlungsverfahren bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das sieht ein Entwurf des FDP-Politikers vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Eine UN-Expertin hat das am 1. November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag leichter ändern können, kritisiert. Die Sonderberichterstatterin zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, sieht Gefahren für Frauen und Mädchen.

Krankenkassen müssen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen nicht übernehmen, wenn drei Versuche erfolglos waren. Das gelte aber nur für dieselbe Behandlungsmethode, entschied jetzt das LSG Berlin-Brandenburg, andere Methoden zählten nicht mit. Das Gericht lässt aber die Revision zu.  

Eine Näherin machte eine Arbeitspause, um vergessene Tabletten aus dem Auto zu holen – und stürzte auf dem Rückweg. Um einen Arbeitsunfall handelte es sich dabei laut LSG Berlin-Brandenburg aber nicht: Die Einnahme sei nicht zwingend erforderlich gewesen, um weiter zu arbeiten.

Ein Marinekommandant wehrte sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße. Weil das Beschwerdeverfahren 61 Monate dauerte, verlangte er eine Entschädigung – mit Erfolg. Das BVerwG hielt eine Pauschale von 4.100 Euro für angebracht - obwohl die Geldbuße nur 2.500 Euro betrug.