Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor den Neuwahlen erreichen, dass dieser Widerspruch aufgelöst und Abbrüche in den ersten drei Monaten legalisiert werden.

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Das sieht das eigentlich schon beschlossene EU-Waldschutzgesetz vor. Die Kritik daran war aber groß. Nun hat sich das EU-Parlament für eine Verschiebung des Gesetzes und Änderungen ausgesprochen.

Ein Enkel erbte von seinem Großvater und beanspruchte einen Freibetrag von 400.000 Euro, der eigentlich nur den Kindern des Großvaters zusteht. Ausnahmsweise gilt der Betrag auch für einen Enkel, wenn dessen erbendes Elternteil verstorben ist. Das aber war quicklebendig - es hatte lediglich auf das Erbe verzichtet. Das reichte dem BFH nicht.

Der Eid eines Dolmetschers hat im Strafprozess wegen des Ziels der Wahrheitsfindung eine große Bedeutung. Umso schlimmer, wenn man sich wahrheitswidrig auf einen nicht geleisteten allgemeinen Eid beruft. Der BGH hob ein Urteil vollständig auf.

Ein Betrunkener wird nach einem Fest schwer verletzt neben einer 2,5 Meter hohen Gartenmauer entdeckt. Seine Behauptung, er sei von einem Unfallflüchtigen angefahren worden, glaubte das LG Berlin II ihm nicht: Die Verletzungen passten auch gut zu einem Sturz von der Mauer.

Der geldwerte Vorteil für Dienstwagen wird oft mit der pauschalen 1%-Regelung berechnet. Sinkt er, weil der Steuerpflichtige im Urlaub Park-, Maut- und Fährkosten hatte, die er selber tragen muss? Nein, sagt der BFH.

Drei Kölner Jurastudentinnen wollen eine feministische Law Clinic gründen. Im Interview erklären sie, wieso sie das für nötig halten und wie sie neben einem kostenlosen niederschwelligen Angebot für Betroffene auch einen Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts und der juristischen Ausbildung leisten wollen.

Damit ein Hof beim Tod eines Bauern nicht aufgeteilt werden muss, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen anderen eine Abfindung zahlt. Der Bundestag hat nun die Berechnung der Abfindung neu geregelt.

In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die französische Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert. Sie könnte dann nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden.

Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs markierte einen Einschnitt bei den Gaslieferungen aus Russland. Nun hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dem österreichischen Energiekonzern OMV im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.

"Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver": So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz. Der Hardliner soll Trumps Justizminister werden - und legt jetzt schon mal sein Mandat nieder. Wieso?

Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern aus verschiedenen Fraktionen hat er nun einen entsprechenden Antrag beim Bundestagspräsidium eingebracht.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen unlizenzierter Nutzung geschützter Songtexte Klage beim LG München erhoben. Das KI-gestützte Sprachsystem sei auch mit geschützten Texten trainiert worden, vergütet würden Kreative bislang aber nicht. 

Ohne Regelung im Arbeitsvertrag gilt bei einem Minijob eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Auf dieser Basis wollte ein Vollzeitbeschäftigter (38 Stunden) mit Nebenjob dort nicht abgerufene Stunden nachvergütet haben. Das LAG Berlin-Brandenburg winkte ab: Die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden bilde die Grenze. 

Das sächsische Kirchensteuergesetz sah bis Ende August 2015 die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes nur für glaubensverschiedene Ehen vor, nicht aber für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das BVerfG sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt und hat die Vorschrift für 2014 und 2015 für verfassungswidrig erklärt.

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.

Wer einer Person heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um diese sexuell zu enthemmen, handelt dem BGH zufolge zwar mit Gewalt – aber nicht mithilfe eines gefährlichen Werkzeugs. Weder die Tropfen noch der Einsatz der Pipette fielen darunter. 

Nicht unterscheidungskräftig – das ist das Urteil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chiquita Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nichtigkeit der Unionsmarke für frische Früchte einschließlich Bananen, die das EUIPO im Mai 2023 verfügt hatte.

Der Termin für die Neuwahl steht fest. Die Bundeswahlleiterin, die wegen ihrer Warnung vor einem zu frühen Termin kritisiert wurde, hat bloß ihre Arbeit gemacht. Vor allem für die "nicht etablierten" Parteien wird es schwierig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht helfen, erklärt Sebastian Roßner.