Die monatliche Grundpauschale von 373 Euro aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG nicht beanstandet. Studierende haben keinen Anspruch auf weitere staatliche Förderung des Lebensunterhalts – auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip. 

Ein Unfallgeschädigter kann auch dann einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als falsch erweist. Laut BGH kommt es darauf an, ob er im Einzelfall auf den "gelben Schein" vertrauen durfte.

Eine junge Frau ist in Schweden wegen Mordes an einem 17-jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 20-Jährige ist die erste Frau, die für einen Mord im Bandenmilieu in Schweden verurteilt wurde.

Einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn durfte der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. Das bisher nur in Verwaltungsvorschriften geregelte Verfahren bedürfe einer gesetzlichen Grundlage.

Weil sie zu einer Pyro-Aktion von Fans des Karlsruher Sportclubs schwiegen, wurden drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil in dem viel beachteten Prozess stößt auf Empörung innerhalb der Fan-Szene.

Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.

Sich nicht gezahlte Steuern vom Fiskus erstatten zu lassen, ist aufwendig. Die Ermittlungen sind es auch. Gut ein Jahrzehnt nach einem mutmaßlichen Coup kommen zwei Angeklagte wegen möglicher Cum-ex-Geschäfte vor Gericht.

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.

Ein Anwalt vermittelte seine Mandantin zur Finanzierung ihres Prozesses an eine zypriotische Firma, deren Direktor er selbst war - später verweigerte die Firma die Zahlung. Nun muss die Kanzlei des Anwalts dafür haften, sagt das OLG Brandenburg.

Pech für eine  Immobilienmaklerin: Weil der "Aufwendungsersatz" ihren AGB zufolge auch Bürokosten umfassen sollte, bekommt sie nun gar keinen Lohn für ihre Tätigkeit. Denn: Die ganze Klausel sei nichtig, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?

Ein Anwalt fixiert das Vermögen seiner Mandantin in einem Darlehen an seine eigene Firma, um die Erbansprüche ihres Sohnes für 15 Jahre zu blockieren. Wegen dieser Interessenkollision verliert er zwar nicht seine Zulassung, doch der AGH Brandenburg bestätigte ein saftiges Bußgeld.