Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wohl nicht nur die Mehrheiten in beiden Kongresskammern hinter sich, er hat auch sukzessive Kritiker in den eigenen Reihen mundtot gemacht und plant, die Exekutive auszuhöhlen. Mit welchen Widerständen Trump noch zu rechnen hat, erläutert Philipp Adorf.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab. Darin war von "Pack" die Rede. Jetzt soll er wegen Volksverhetzung 18.000 Euro Strafe zahlen.

Auf Antrag Italiens prüft der EuGH das "EU-Schleuserpaket". Es sieht vor, dass die Beihilfe zur unerlaubten Einreise grundsätzlich strafbar ist. Zu der Frage, wie Staaten damit umzugehen haben, wenn die Helfer altruistisch handeln, hat der Generalanwalt nun Schlussanträge vorgelegt.

Ein Journalist der Investigativ-Plattform FragDenStaat.de erhält vom Bundesnachrichtendienst keine Auskunft über den Erwerb und Einsatz der Spyware "Pegasus". Der Auslandsgeheimdienst liefe ansonsten Gefahr, seine Funktionsfähigkeit einzubüßen, so das BVerwG.

Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing bleibt überraschend im Kabinett und führt nun bis zur geplanten Neuwahl auch noch das Justizministerium.

In Nordrhein-Westfalen müssen Wettvermittlungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe liegen. Das OVG Münster hält diese Regelung für mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die Mehrfachvertretung in einer Insolvenzsache kann die Gefahr einer Interessenkollision in sich bergen. Da ist dann auch ein Parteiverrat nicht fern: Das OLG Celle hob aber eine entsprechende Verurteilung auf, weil ungeklärt blieb, ob der Anwalt wirklich uneingeschränkt mandatiert werden wollte.

Die Befugnis des BND zur internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung ist teilweise verfassungswidrig, wie das BVerfG am Donnerstag mitteilte. Zwar gebe es ein "überragendes" Interesse an einer wirksamen Fernmeldeaufklärung, aber diese müsse verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Mit Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung unterdrücken. Aber werden dabei Urheberrechte der Webseitenbetreiber verletzt? Der BGH hat seine Entscheidung jetzt auf nächstes Jahr verschoben.

Der Bundesjustizminister hat um Entlassung gebeten. Marco Buschmann stellt sich hinter seinen geschassten FDP-Kollegen Lindner und zeigt sich besorgt über den Zustand Deutschlands. An zwei Projekten seiner Amtszeit hängt sein Herz besonders. Sein Nachfolger wird wohl Verkehrsminister Volker Wissing.*

Nach EU-Recht sind Opfer von Gewalttaten gerecht und angemessen zu entschädigen. Als nicht vereinbar mit diesen Vorgaben beanstandet der EuGH es, wenn bestimmte Familienangehörige des Opfers eines Tötungsdelikts automatisch von einer Entschädigung ausgenommen werden.

Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.

Ende 2023 hatten sich EU-Parlament und Rat auf eine grundlegende Reform des Asylsystems geeinigt, die unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vorsieht. Nun hat das Kabinett zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Donald Trump wird der 47. US-Präsident. Während die Politik gratuliert und auf internationale Bündnisse pocht, steht noch die Frage aus, ob Trump künftig durchregieren kann.

Pflichtversicherte Betriebsrentner und -rentnerinnen werden seit 2020 bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Freibetrag entlastet. Für freiwillig Versicherte gilt der Freibetrag hingegen nicht. Laut BSG führt das nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das den Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktur-Einrichtungen vor Krisen einheitlich regeln soll. Betreibern werden Pflichten auferlegt – bei Verstößen droht ein Bußgeld.