Was im Tarifvertrag geregelt ist, kann auch mithilfe des Betriebsrats oft nicht überschrieben werden. Das BAG stellt das Verhältnis im Fall eines ÖPNV-Arbeitgebers klar: Eine jahrelang gewährte Frühstückspause konnte nicht einfach per Betriebsvereinbarung abgeschafft werden.

Die Ausbildung zum Altenpflegehelfer dauert in Baden-Württemberg ein Jahr. Bei Krankenpflegehelfern in Sachsen sind es zwei Jahre. Doch solche Unterschiede soll es künftig nicht mehr geben.

Drohnen bedrohen nicht nur die Ukraine im Krieg mit Russland, auch in Deutschland häufen sich irreguläre Überflüge. Warum die Bundeswehr sie trotzdem nicht abschießen sollte und wie man den Zuständigkeitsdschungel behebt, erklärt der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Gespräch.

Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld – und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen.

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße "Briefkastenadresse" und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Selbst dran schuld also, wenn man sodann zur Führung eines Fahrtenbuches verdonnert wird.

Der Deutsche Anwaltverein warnt – angesichts programmierter Interessenkonflikte – vor einer Gefahr für den Verbraucherschutz, sollten Rechtsschutzversicherungen künftig auch Rechtsberatungen durchführen dürfen.

Mit Sonderregeln soll das Bauen von Wohnungen beschleunigt werden. Was sich durch den "Bau-Turbo" für Wohnungsbau und Genehmigungen ändert.

Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Kriegen ist besonders brutal. Rechtsexpertinnen drängen im Menschenrechtsausschuss des Bundestages deshalb auf eine wirksamere Verfolgung, in der eine Strafe auch ohne eine konkret zuzuordnende Tat möglich sein soll.

Grenzkontrollen, Zurückweisungen – die "Migrationswende" der Bundesregierung sorgte für hitzige Debatten, während alle eine europäische Lösung beschworen. Nun befasst sich der Bundestag erstmals mit eben jener – doch die Flüchtlingszahlen wird man auch so kaum begrenzen, meint Constanze Janda.

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

Adelige, Topmodels, Modezaren - für seine Mandanten schrieb Starjurist Matthias Prinz Rechtsgeschichte. In seiner Autobiografie erinnert er sich jetzt auch an den Tag, der ihn in den Rollstuhl zwang.

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht, ehe der Mann in einem Zug gefasst wurde. Nun soll der Prozess gegen ihn und weitere Angeklagte beginnen.

Polens Regierungschef will einen festgenommenen Ukrainer trotz europäischem Haftbefehl nicht ausliefern lassen. Was steckt hinter seiner Haltung?

Der Prozess gegen Maja T. in Budapest wird erst im Januar fortgesetzt. Ein Urteil ist weiterhin nicht in Sicht - das Verfahren bleibt politisch aufgeladen.

 Die US-Kanzlei Cadwalader, Wickersham & Taft verliert in einem fast beispiellosen Exodus nun auch 37 Anwältinnen und Anwälte an die Konkurrentin Orrick. Cadwalader erlebt starke Verwerfungen, seit die Kanzlei einen Pro-Bono-Deal mit der US-Regierung geschlossen hat.

Im Rahmen eines Strafurteils sprach das LG Rostock dem Opfer im Adhäsionsverfahren Schmerzensgeld zu, ließ dabei aber eine gesonderte Begründung aus. Der BGH hob das nun auf: Es müsse zwar keine Begründung nach ZPO-Maßstäben erfolgen, ein gewisses Maß an Gründen brauche es aber doch.

Cannabis-Arzneimittel können in bestimmten Fällen – etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen – sinnvoll sein. Um jedoch möglichen Missbrauch einzudämmen, soll es künftig strengere Regeln geben.

Erneut hatte das FG Berlin-Brandenburg über einen Anwalt zu entscheiden, der bei einem Verfahren in eigener Sache nicht das beA verwendet hat. Es gebe zwar begründete Ausnahmen von der Nutzungspflicht – eine Überforderung mit moderner Technik zähle allerdings nicht dazu.