Angesichts des wachsenden Bedarfs zur Finanzierung von Rüstungsgütern will die EU-Investitionsbank (EIB) ihr Regelwerk weiter lockern. EIB-Präsidentin Nadia Calviño wird dem Verwaltungsrat dazu Änderungen der Förderkriterien vorschlagen, um so wenig Projekte wie möglich von der Finanzierung auszuschließen. Das geht aus einem Brief Calviños an die EU-Mitgliedstaaten hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sollte der Verwaltungsrat zustimmen, könnte die EIB auch Kasernen, Militärkrankenhäuser oder militärisch-wissenschaftliche Einrichtungen finanzieren. Panzer, Munition und andere reine Rüstungsgüter bleiben tabu. Profitieren könnte von den neuen Richtlinien auch der geplante Bundeswehr-Stützpunkt in Litauen. Für den Aufbau der Infrastruktur vor Ort beantragte Litauens Regierung kürzlich Hilfen bei der EIB, die nach den aktuellen Regeln nicht möglich wären.
Die EIB darf gemäß ihres Mandats in sogenannte Dual-Use-Güter investieren. Das sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, wie etwa Hubschrauber oder Drohnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bank ihre Regeln diesbezüglich gelockert.
