Juristinnenbund fordert Familienrechtsreform

Die Regelungen im Unterhaltsrecht, im Kindschaftsrecht und im Abstammungsrecht gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Der Deutsche Juristinnenbund sieht daher alle Parteien gefordert, den bestehenden Reformstau im Familienrecht in der nächsten Legislaturperiode zu beheben.

Das müsse "ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag" sein. Die Ampel-Koalition habe zwar Reformen in Angriff genommen, die Vorhaben seien aber mit ihrem vorzeitigen Ende gestoppt worden. "In der Schublade verschwinden" dürften sie deswegen aber nicht, so der Deutsche Juristinnenbund (djb).

Für Millionen Menschen seien die Regelungsbereiche des Familienrechts elementar, gibt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder zu bedenken. "Wir sollten die Interessen von Betroffenen bei Gesetzgebungsarbeiten nicht hintenanstellen, weil andere Themen mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten". Denn: Das Familienrecht berühre wesentliche Fragen des alltäglichen Lebens. 

Das Ende der Ampelregierung - das Ende von Reformen?

Es bestehe dringender Reformbedarf, so der djb. Unterhaltsrecht und Kindschaftsrecht bildeten die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab, weil weder die Zunahme nichtehelicher Elternschaften berücksichtigt noch die Betreuung von Kindern im Wechselmodell geregelt sei. Das Abstammungsrecht hinke dem europäischen Standard hinterher, weil es Familienmodelle jenseits der "Vater-Mutter-Kind"-Konstellation weitgehend ignoriert.

"Die Bundesrepublik muss außerdem die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention endlich umsetzen, damit Gewalt gegen Frauen und Kinder in Sorgerechts-, Umgangs- und Kinderschutzverfahren adäquat berücksichtigt wird", betont Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der Familienrechtskommission des djb. Auch hierzu hatte es 2024 bereits einen Referentenentwurf gegeben.

Eine nachhaltige Familienrechtsreform hatte schon 2023 auch der Deutsche Anwaltverein gefordert.

Redaktion beck-aktuell, zav, 5. März 2025.

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