Im ersten Leitentscheidungsverfahren scheint der BGH sich auf die Seite der Verbraucher und gegen gegen die Facebook-Mutter Meta zu stellen: Schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten könnte Schadensersatzansprüche begründen, sagte der Vorsitzende des VI. Zivilsenats am Montag in Karlsruhe.

Weitere VW-Beschäftigte sind mit ihren Klagen auf Zahlung von Prämien und Lohnerhöhungen vorerst gescheitert. Die Forderungen seien in zwei Fällen vollständig abgewiesen worden, teilte das ArbG Braunschweig mit. In einem weiteren Fall erhalte der Beschäftigte zwar die Prämie, nicht aber die Lohnerhöhung.

Die AfD kann freigewordene Sitze im Landschaftsausschuss Rheinland nur neu besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt wurden. Anders als die Partei konnte das OVG Münster dem Konzept einer "Pflichtwahl" nichts abgewinnen.

Auf dem Portal eines Wirtschaftsinformationsdienstes wurde fälschlich die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitgeteilt. Dass die Auskunft voll automatisch mithilfe Künstlicher Intelligenz erfolgte, entband den Dienst nicht von seiner Haftung auf Unterlassung. Das LG Kiel verurteilte ihn als Störer.

Über Italiens Ex-Ministerpräsidenten gibt es auch noch nach dessen Tod Streit. Jetzt sind Versuche, eine Umbenennung von Mailands wichtigstem Flughafen rückgängig zu machen, gescheitert. Er darf nach Silvio Berlusconi benannt werden, entschied das zuständige Verwaltungsgericht.

Ein 67-jähriger Schwerbehinderter bewirbt sich und erhält dann keine Einladung, weil der Job an eine wesentliche Jüngere geht? Das soll laut LAG Hamm im Sinne der Generationengerechtigkeit auch bei einem öffentlichen Arbeitgeber zulässig sein. Eine AGG-Entschädigung könne er nicht verlangen.

Wer in fortgeschrittenem Alter Bus fährt, sollte sich lieber hinsetzen. Denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen, wie ein vom AG München entschiedener Fall lehrt.

Vor der Thüringer Landtagswahl verschickte der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald einen sorgenvollen Brief. Es ging um die AfD. Die ging juristisch dagegen vor und erzielte einen Teilerfolg: Für das VG Weimar ging der Aufruf der Gedenkstätte, die AfD nicht zu wählen, zu weit.

Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen – auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe ihm kein Fax zur Verfügung gestanden.

Vorab abgefilmte Unterrichtseinheiten sind nicht mit virtuellen Präsenzlehrveranstaltungen gleichzusetzen, die Voraussetzungen für das Meister-BAföG sind. Das gilt laut VG Münster selbst für Corona-Zeiten.

Jahrzehntelang suchten die Ermittler nach der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette. Im Februar wurde sie in Berlin festgenommen. Nun soll Anklage erhoben worden sein, wie ihre Verteidigung mitteilt.

Die Parole "From the river to the sea: Palestine will be free" ist der Terrororganisation Hamas zuzuschreiben. Wer sie verwendet, macht sich strafbar, wie eine Berlinerin zu spüren bekam. Das LG Berlin verurteilte sie zu einer Geldstrafe.

Von Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe. 

In Donezk erschießen zwei russische Soldaten eine ukrainische Großfamilie. Ein russisches Gericht in Rostow-am-Don verurteilt sie nun wegen neunfachen Mordes. Ein seltener Vorgang – auch wegen der Urteilsbegründung. Der Prozess selbst lief hinter verschlossenen Türen.

Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.

Ist nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG ein besonderer Vertreter bestellt worden, die Bestellung aber nichtig, fragt sich, welche Folgen das für dessen Rechtshandlungen hat. Laut BGH sind die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anzuwenden. 

Im Standort-Zwischenlager Philippsburg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingelagert werden. Das gilt zumindest vorerst, nachdem die Stadt und mehrere Grundstückseigentümer mit ihren dagegen gerichteten Eilanträgen gescheitert sind.

Ivorerinnen, die von einer Genitalverstümmelung bedroht sind und sich dagegen wehren, sind eine verfolgte Gruppe. Ein siebenjähriges Mädchen erklärt das VG Gera dennoch nicht zum Flüchtling: Der ivorische Staat sei willens und in der Lage, das Kind vor Beschneidungen zu schützen.

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.

Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.