Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht durch den seit Dezember 2023 gültigen Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin die Rundfunkfreiheit verletzt. Jetzt will der öffentlich-rechtliche Sender das BVerfG anrufen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte.

Wer einen Hund hat, muss auch mit ihm Gassi gehen. Eine Autistin nutzte diese Notwendigkeit, um sich zu überwinden, ihre Wohnung zu verlassen und soziale Kontakte zu pflegen. Gleichwohl muss ihre Krankenkasse nicht die Kosten dafür übernehmen, das Tier zu einem Autismus-Assistenzhund auszubilden.

In Folge 30 spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über Kleinparteien, Diskontinuität und die Auswirkungen einer Trumpschen Präsidentschaft auf die regelbasierte Weltordnung. Außerdem: schlechte Nachrichten für juristische GmbH-Geschäftsführer, aber gute für Berufseinsteiger ohne Topexamen. 

Kiffen ist für Volljährige in Deutschland inzwischen in Grenzen erlaubt. Das sehen Innenministerien der Länder schon länger mit Sorgen - und formulieren jetzt neue Forderungen. Man brauche Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis, in der Vollzugspraxis müssten Unklarheiten beseitigt werden.

Viele Menschen wollen ihre Familien mit einer Sterbegeldversicherung vor hohen Kosten einer Trauerfeier schützen. Dabei ist laut BFH zu beachten, dass dieses Geld zum Erbe zählt und zu einer Erhöhung des Nachlasses führt. Dafür seien aber die Beerdigungskosten nicht nur pauschal, sondern vollständig steuermindernd zu berücksichtigen.

Facebook darf nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Corona-Impfstoffen löschen. Ein Nutzer scheiterte vor dem OLG Frankfurt a.M. mit dem Wunsch, einen gelöschten Post erneut freischalten zu lassen.

In zwei "Testamenten" verfügte Franz Kafka, dass sein literarischer Nachlass annähernd vollständig durch Max Brod zu vernichten sei. Ulrich Fischer hat diese Willensäußerungen nach der damaligen Rechtslage geprüft. Ein spannendes Stück "law and literature", findet Sebastian Felz.

Im Dauerstreit zwischen dem BGH und der 66. Zivilkammer des LG Berlin II bleibt es dabei, dass ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung verhindert. Sicherheitshalber verwies der VIII. Zivilsenat den Fall an eine andere Kammer zurück.

Spioniert ein Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule aus und verändert ihn auch, darf er in eine andere Schule überwiesen werden – auch ohne Vorwarnung und auch wenn er kurz vor seinem Abitur steht. Das VG Berlin hat es in einem Eilverfahren für verhältnismäßig erachtet, dass diese Maßnahme verhängt wurde.

In der Affäre um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens zieht Justizminister Benjamin Limbach nach Kritik auch des BVerfG die Konsequenzen. Das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des OVG Münster wird neu gestartet.

Die rechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht – jedenfalls bislang. Denn gegen ein Berliner Strafurteil wurde Revision zum BGH eingelegt.

Die Hängepartie um das Deutschlandticket scheint beendet - die Union will die Finanzierung vorerst sichern. Das sorgt für Erleichterung bei der SPD, die aber auch eine langfristige Lösung will.

Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, genehmigt. Für die Deutsche Umwelthilfe ein No-Go. Das BVerwG sah dies wegen der damaligen Gasmangelkrise anders.

Der BGH hat eine Haftstrafe für eine IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung bestätigt, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen geändert: Die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer Terror- oder kriminellen Vereinigung bilden nun grundsätzlich eine einzige Tat.

Beim Verkauf von Immobilien erhalten deutsche Unternehmen einen Steueraufschub - ausländische nur unter Umständen. Die EU-Kommission bittet seit Jahren um Änderungen. Jetzt ist ihre Geduld am Ende. Sie verklagt Deutschland wegen einer mutmaßlich diskriminierenden Steuerregelung vor dem EuGH.

Mit dem Ampel-Ende stehen viele politische Pläne vor dem Aus. Welche Gesetze es noch über die Ziellinie schaffen, hängt - neben passenden Mehrheiten - auch davon ab, in welchem Beratungsstadium sie sind. Ein Blick ins Gesetzgebungsverfahren wichtiger rechtspolitischer Vorhaben von Judith C. Nikolay.

Klagt ein Personalrat wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte und dauert das Verfahren unangemessen lang, hat er laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch – auch dann nicht, wenn er als Entschädigung nur die Überlänge gerichtlich festgestellt haben will.

Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es ein erstes Urteil: Ein 40-jähriger Lehrer wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.

In Berlin kann man sich seit August mit 6,5 Punkten als Staatsanwältin oder Staatsanwalt bewerben. Die Senatsverwaltung will dem Personalmangel entgegenwirken, doch in der Szene regt sich Kritik. Wie viele Punkte muss ein guter Staatsanwalt oder eine gute Staatsanwältin haben?