Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann kein pauschaler Holdingabschlag abgezogen werden, der nicht auf der konkreten Beschaffenheit des Wirtschaftsguts beruht. Das hält der BFH fest.

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das OLG Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat. Das Urteil soll am 19. März fallen.

Generalanwalt Szpunar hat zur Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen Stellung genommen. Er betonte, dass diese unter bestimmten Bedingungen von der Haftung für Nutzerinhalte befreit sind, jedoch klare Verantwortlichkeiten nach der DS-GVO tragen.

Weil er keinen Laptop hatte, druckte ein Pflichtverteidiger eine über 7.000 Seiten umfassende Akte aus. Die Kopierkosten wollte er erstattet haben. Für eine Dokumentenpauschale bestehe aber wegen der Digitalisierung – bis auf Ausnahmefälle – kein Anlass mehr, erklärte das OLG Nürnberg.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal schließt die hessische Justiz einen weiteren Teil ihrer Aufklärung ab. Das LG Wiesbaden hat das Strafverfahren gegen einen früheren Börsenhändler gegen Zahlung einer Geldauflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt.

Jurastudierende leiden unter chronischem Stress. Das belegen Studien und Umfragen. Erste Universitäten haben bereits Hilfsangebote geschaffen, doch Stressbewältigung ist ein Dauerbrenner unter Studierenden. Pauline Brinkmann hat mit einer Coachin gesprochen, die Selfcare-Tipps gibt.

China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heißt das: "China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt."

Verkleidet als Mönch beförderte er bei Tagebau-Protesten Polizisten in den Schlamm. Vor Gericht gestand er ohne Umschweife. Die Bilder der feststeckenden, hilflosen Beamten gingen viral. Jetzt ist der Klima-Aktivist zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt worden.

Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?

Das LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.

Ein Klick, ein Schnäppchen – das könnte sich bald ändern. Brüssel will Verbraucher schützen. Das Online-Shopping bei Portalen wie Shein oder Temu könnte dadurch teurer werden.

Wird das Opfer erst unmittelbar vor der Tötung argwöhnisch, sodass an eine effektive Abwehr nicht mehr zu denken ist, kann laut BGH das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein.

Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang "Schriftsatz.pdf" am Tag des Fristablaufs – streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.

Mit einem Milliarden-Darlehen und dem Segen der EU-Kommission hat Portugal die staatliche Fluggesellschaft TAP aus der Corona-Krise geholt. Den Kommissionsbeschluss hat das EuG nun gebilligt, nachdem die Kommission nachgebessert hatte.

Weil sie an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm mitgearbeitet haben, bangen Agenten der US-Bundespolizei nun um ihren Job – und um ihre Sicherheit. Sie glauben, Donald Trump wolle sie loswerden – und klagen gegen das Justizministerium.

Nur knapp entging der weltweit bekannte Autor Salman Rushdie dem Tod. Nun hat im US-Bundesstaat New York der Prozess gegen seinen Angreifer begonnen.

Die umstrittene Justizreform von 2019 und die Weigerung Polens, bestimmte beanstandete Bestimmungen vorerst auszusetzen, kommen den Mitgliedstaat teuer zu stehen. Das EuG bestätigte, dass Polen das im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld – insgesamt über 320 Millionen Euro – zahlen muss.

US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die "politische Integrität Grönlands" schützen.