Der EuGH wird sich in Sachen Diesel-Skandal noch einmal mit der Herstellerhaftung und Fragen der Beweislast befassen – auch der "Differenzschaden" des BGH steht auf dem Prüfstand. Warum Generalanwalt Rantos vorschlägt, die EuGH-Rechtsprechung weiterzuentwickeln, erklärt Bruno Menhofer.

Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.

Apple muss Verbraucher und Verbraucherinnen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Ein Hinweis in den Nutzungsbedingungen genügt dem LG Berlin II nicht.

Der Chefankläger des IStGH will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri vor Gericht bringen. Gegen alle drei gibt es nun Haftbefehle – doch der Schritt ist umstritten.

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik um die illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat vor dem LG Bonn ein Strafprozess gegen eine der Schlüsselfiguren begonnen – den deutschen Anwalt Kai-Uwe Steck. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Seit Ende 2022 läuft der Wirecard-Strafprozess. Die zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen gegen das Unternehmen und dessen Wirtschaftsprüfer EY stellen dessen Dimensionen noch in den Schatten. Stellvertretend verhandelt das BayObLG ab Freitag die Musterklage eines hessischen Aktionärs.

Im Zuge der sogenannten Fördergeldaffäre war die damalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter Druck geraten – und hatte in der Folge ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen. Die wehrt sich gegen die Darstellung der Hintergründe in einer Pressemitteilung des Ministeriums – vergebens.

Die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Das sagte ihr Anwalt Wolfram Nahrath der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Die 96-Jährige starb demnach am 20. November.

Eine ehrenamtliche Richterin wurde in den neuen Landtag von Thüringen gewählt. Anders als bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten ist das nach der SGG kein ausdrücklich geregelter Ausschlussgrund. Mit Blick auf die Gewaltenteilung entband das LSG Thüringen sie aber gleichwohl von ihrem Amt.

In Deutschland ist gesetzlich festgeschrieben, dass Verwertungsgesellschaften mit ihren Einnahmen kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern sollen. Ob das mit Unionsrecht vereinbar ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, fragt der BGH den EuGH.

Ein Mann bringt seinen Land Rover in eine Waschanlage. Beim Waschvorgang wird der seriengemäß angebrachte Heckspoiler abgerissen. Für den Schaden sieht der BGH die Anlagenbetreiberin in der Verantwortung – trotz eines Hinweisschildes "Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!".

Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Web-Browser Chrome trennt. Das Justizministerium schlug die Maßnahme in einem Wettbewerbsprozess gegen Google vor. Wie es weitergeht, ist allerdings offen.

Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Angesichts steigender Fallzahlen drohe eine fortschreitende Überlastung der Strafjustiz.Es fehle unter anderem an Personal.

Der Thüringer VerfGH hat einer Klage von zwei AfD-Abgeordneten teilweise stattgegeben, denen die Landesregierung Fragen zu Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen nicht beantwortet hatte. So müsse die Anzahl von "Fake-Accounts" offengelegt werden. 

Um Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen verbieten zu können, hatte ein Familienrichter gezielt Fälle akquiriert und sich für zuständig erklärt. Nun hat der BGH seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bestätigt: Der Richter sei voreingenommen gewesen.

Wer in Hessen Jura studiert und alle Voraussetzungen für die Examenszulassung erfüllt, soll künftig einen Bachelorabschluss beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen im Landtag eingebracht haben.

Wenn die Tat schon aufgeflogen ist, die Täter das aber nicht wissen, ist eine strafbare Beihilfehandlung noch möglich. So urteilte das OLG Bremen im Fall einer Frau, die für die Betrüger nur mal schauen sollte, ob da wirklich die Beute in der Tüte auf dem Parkplatz war.

Im September hatte Schleswig-Holstein angekündigt, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem ein­zi­gen Stand­ort bündeln zu wollen – und damit heftige Kritik aus der Richter- und Anwaltschaft auf sich gezogen. Nun hat Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen.

Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.