Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich der US-Präsident dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Im andauernden Ermittlungsverfahren wegen der Entführung der Block-Kinder hat die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Beschuldigten außerhalb des Prozesses vernommen. Das führt zu einer Unterbrechung.

Deutschland will das erste internationale Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnen. Es verpflichtet Staaten, Anwältinnen und Anwälte vor Bedrohungen und Eingriffen zu schützen. Die Unterschrift soll im Januar 2026 erfolgen.

Die Zulässigkeit von Niqabs in Fahrzeugen ist ein umstrittener Aspekt der Religionsfreiheit. Der Vertreter eines muslimischen Interessenverbandes hatte eine Betroffene zwar bisher durch den Prozess begleitet, der VGH Mannheim lehnte ihn aber als Beistand ab: Auf seine Expertise komme es nicht an.

Weil sie für die Verurteilung nicht wesentlich seien, beantragte die Staatsanwaltschaft, fünf mutmaßliche Raubüberfälle aus der Anklage zu streichen. Dem kam das LG Verden nach – und verhandelt nun noch über acht Raubüberfälle, die Klette vorgeworfen werden.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Entwürfe für umfassende Änderungen am Datenschutz- und Digitalrecht der Union vorgelegt. Ist das der von manchen befürchtete Frontalangriff auf den Datenschutz – oder eine überfällige Entbürokratisierung? Tim Wybitul ordnet die Vorschläge ein.

"Ohne Arbeit kein Lohn" – ein arbeitsrechtlicher Grundsatz, der nach einem Urteil des BAG auch für jährliche Leistungsprämien gelten soll. Wegen ihrer zweimonatigen Elternzeit entgingen einer Führungskraft über 7.000 Euro – obwohl ihr Team das Vertriebsziel um fast 50% übertroffen hatte.

Wo darf gezockt werden, wo nicht? In einer Berliner Freizeitsportstätte darf jedenfalls nur Bowling gespielt werden – auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, so das VG Berlin.

Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft aber nicht nur die Hauptstadt, sie setzt neue Maßstäbe für die Länder und auch den Bund.

Die EU-Kommission darf Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel nicht automatisch verlängern. Das hat das EuG entschieden. Die Richterinnen und Richter fordern eine Einzelfallprüfung.

Kann eine GmbH-Geschäftsführerin im Termin zur Vermögensauskunft keine Angaben zu ihrem Unternehmen machen, so kann der faktisch verantwortliche Alleingesellschafter geladen werden. Gläubigerrechte dürften nicht durch Einschaltung eines Strohmanns unterlaufen werden, so der BGH.

Die Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland wird nach einem Link auf seiner Homepage von Ermittlern durchsucht. Dagegen legt der Journalist Beschwerde ein – und ist in Karlsruhe erfolgreich.

Das Projekt zählt zu den Vorhaben, bei denen die Bundesregierung große Dringlichkeit sieht. Das hat vor allem mit den aktuell wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland zu tun.

Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Die Republikaner in Texas haben die Grenzen der Wahlkreise zumindest auf dem Papier neu gezogen, um die Parteiposition im US-Kongress zu stärken. Ein Gericht bremst das Vorhaben vorerst aus.

Der Online-Riese Amazon wehrte sich mit einer Klage gegen schärfere EU-Regeln. Damit ist er nun vor dem EuG gescheitert. Einem deutschen Unternehmen ging es bereits ähnlich.

Der Facebook-Konzern Meta hat die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor Gericht verteidigen können. Doch der Streit könnte noch in nächster Instanz weitergehen.

Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.*

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und verklagt eine kleine Firma. Das Gericht ist nicht überzeugt - und schlägt eine andere Lösung vor.