Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich nach einer Entscheidung des BAG jetzt ändern.

Wer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat.

Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Das Verhalten eines Geschäftsführers, nicht mehr nach seiner Post zu schauen, wertete das OLG Karlsruhe als nachlässig.

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in Corona-Quarantäne im Frühjahr 2020 weiter die Gehälter zahlte, bekommt dafür jedenfalls bis zu einer Quarantäne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Erstattung vom Staat. Bei fünf Wochen Quarantäne dürfte das anders aussehen, so das BVerwG.

Ein Fachanwaltstitel ist für Anwältinnen und Anwälte die beste Möglichkeit, ihre Kompetenz in einem Rechtsgebiet zu dokumentieren und entsprechend gefragt. Doch um die Frage, wie diese Kompetenz nachzuweisen ist, gibt es oft Streit. Nun hat der BGH einige Fragen dazu geklärt, berichtet Martin W. Huff.

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert. Das Parlament befasste sich erstmals mit einem Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe, die die Widerspruchsregelung einführen will.

In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, auch wenn er unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft wird. Mehr als 300 Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag wollen das neu regeln. Am Donnerstag wurde ihr Antrag im Plenum sehr emotional beraten.

Ein Düsseldorfer Berufskolleg durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Gesichtsschleier untersagen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden: Der Niqab beeinträchtige den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erheblich.

Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu will für seinen Tiktok-Wahlkampf kein Geld ausgegeben haben. Dem widersprechen Rumäniens Geheimdienste. Drei Tage vor der Stichwahl beginnen Staatsanwälte zu ermitteln.

Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen überprüfen, wenn hierzu ein Anlass besteht, etwa wenn sich ihre wöchentliche Arbeitszeit verringert hat. Eine Verletzung dieser Dienstpflicht erachtet das BVerwG allerdings nur bei Vorsatz für "disziplinarwürdig".

Haarwurzeltransplantationen sind eine verbreitete Methode zur Behandlung von Haarausfall. Ob sie Heilbehandlungen in der Humanmedizin sind, für die Ärztinnen und Ärzte von der Umsatzsteuer befreit sind, hatte der BFH zu beurteilen.

Schock im Leipziger Zoo: Am Osterwochenende entführen Kriminelle Affendame Ruma. Mehrere Tage halten sie das Tier in ihrer Gewalt. Doch die Anklage am AG listet noch viel mehr auf, so viel, dass es das LG für zuständig hält.

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.

Erneuter Erfolg für den Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen: Ein Online-Portal muss bestimmte Äußerungen zum Umzug eines früheren Pfarrers in ein anderes Bistum unterlassen.

Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.

Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.

2024 war ein turbulentes Jahr: Das BVerfG kippte nach technischer Panne in Teilen das neue Wahlrecht, der BGH startete sein neues Leitentscheidungsverfahren und Luxemburg öffnete die Tür in die EU für schutzsuchende Frauen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Jahres.