Dienstag, 28.10.2025
Strafvereitelung durch Polizisten nach Messerattacke: "Er hat halt nix gemacht, gar nix."

Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht gegen den Aggressor. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten.

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Eltern sollen Arzt zur Impfpassfälschung angestiftet haben: Durchsuchung war rechtens

Eltern, die einen Arzt zu falschen Impfeinträgen bewegen, können strafrechtlich belangt werden. Die weite Anfahrt zur Praxis und der Verdacht gegen den Arzt reichten laut LG Nürnberg-Fürth bereits aus, um tiefgreifende Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Anstiftung.

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FU Berlin muss Abmahnung wegen polemischer Kritik zurücknehmen

Mit deutlichen Worten hatte die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin der Uni vorgeworfen, sich tarifwidrig und antidemokratisch zu verhalten und so den Aufstieg der AfD zu befördern. Eine daraufhin von der Uni ausgesprochene Abmahnung hat das LAG Berlin-Brandenburg nun kassiert.

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Likör ohne Ei darf "Likör ohne Ei" heißen

Spielt der Name "Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose unlauter auf die geschützte Bezeichnung Eierlikör an und macht sich dessen Bekanntheit zunutze? Das LG Kiel war nicht dieser Ansicht und betonte, dass der Name gerade eine Abgrenzung zum Eierlikör darstelle.

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Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Nius-Chef Reichelt nach X-Post

Wegen eines Beitrags in den sozialen Medien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des Portals Nius, Julian Reichelt. Aufgrund eines Posts auf der Plattform X vom 1. April werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage.

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Rettung vor explodierendem E-Scooter-Akku: Fenstersprung aus Homeoffice kein Arbeitsunfall

Die Akkus seines E-Rollers explodierten, während ein Softwareentwickler in Berlin im Homeoffice arbeitete. Er rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster und brach sich beide Füße. Ist das ein Arbeitsunfall?

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Nach erfolgreichem Test: Mecklenburg-Vorpommern startet 2026 mit E-Examen

Mecklenburg-Vorpommern will ab Februar 2026 das Zweite juristische Staatsexamen auch digital anbieten. Beim Probelauf haben fast alle Referendarinnen und Referendare die elektronische Prüfungsform gewählt. Das Erste Staatsexamen soll 2027 folgen.

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Schweden plant Gefängnisse für 13-Jährige

Im Kampf gegen junge Bandenkriminelle treibt die schwedische Regierung Pläne für Haftabteilungen für Jugendliche voran. So will sie bald auch besonders junge Straftäter hinter Gittern bringen.

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Montag, 27.10.2025
Türkei: Bewährungstrafe für zwei Youtuber wegen Aufhetzung des Volkes

Zwei Männer äußerten sich in einem Youtube-Video über Alkohol und Sex mit Müttern. Die Staatsanwaltschaft zog eine Verbindung zum Propheten Mohammed, ein türkisches Gericht hat sie dafür jetzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hätten religiöse Werte verletzt.

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Leichtfertige Geldwäsche: Betrugsopfer bekommt Schadensersatz vom Mittelsmann

Wer gebeten wird, insgesamt 9.500 Euro einer dubiosen Überweisung in bar abzuheben und an einen "Freund" weiterzugeben, sollte hellhörig werden. Ein junger Mann hätte die Geldwäsche erkennen müssen und haftet dem Opfer nun auf die volle Schadenssumme. 

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Hinderliche Einreisestempel: Anspruch auf zweiten Reisepass

Wenn man in bestimmte Länder einreisen will, sollte man Einreisestempel gewisser anderer Länder nicht im Pass haben. Nun hat der VGH München entschieden, dass Reisende in solchen Fällen einen zweiten Reisepass bekommen dürfen.

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Verwirrende Mail eines Kfz-Verkäufers: Kein Grund, gleich den Anwalt einzuschalten

Läuft bei der Erfüllung eines Vertrags nicht sofort alles glatt, sollte man nicht sofort einen Rechtsanwalt betrauen. Sonst läuft man Gefahr, auf den Kosten für den Anwalt sitzen zu bleiben, wie ein vom AG München entschiedener Fall zeigt.

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Nord-Stream-Anschlag: Gericht in Bologna erlaubt Auslieferung eines Ukrainers erneut

2022 wurden zwei Nord-Stream-Gas-Pipelines bei einem Anschlag in der Ostsee schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher Drahtzieher sitzt in Italien in Untersuchungshaft und darf nun ausgeliefert werden. Ist es das letzte Wort?

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Kindergeld: Wenn das Ausland schweigt, muss Deutschland zahlen

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Das stellt das FG Köln klar.

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Cold Case Lab Köln: "Im echten Leben hast du keinen klaren Sachverhalt"

Anja Schiemann hat mit ihrem Team das Cold Case Lab an der Uni Köln ins Leben gerufen – ein Projekt, bei dem Jurastudierende echte, ungelöste Kriminalfälle analysieren. Wie funktioniert das? Was bringt es den Studierenden? Und: Gab es schon erste Ermittlungserfolge?

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Krank in Kochshows: Auftritte eines Lehrers beschäftigen Landtag

Ein krankgeschriebener Lehrer tritt in Kochshows auf – nun beschäftigt der Fall den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung über den Umgang mit langzeiterkrankten Lehrkräften.

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Gesundheitsministerin dringt auf schärfere Regeln für Cannabis-Konsum

Innenminister Dobrindt nennt es ein "Scheißgesetz". Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

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Höchststrafe im Prozess um getötete Zwölfjährige in Paris

Das Motiv bleibt unklar, das Urteil eindeutig: Nach dem grausamen Tod eines Mädchens in Paris verhängt das Gericht die höchste Strafe – und berücksichtigt dabei das Leid der Familie.

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Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage

Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Sinan Selen jetzt entscheidend sind.

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Ausgesetzter Familiennachzug: Bisher keine Visa für Härtefälle

Über eine Härtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor.

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