Ob queer, mit Migrations- oder ohne akademischen Hintergrund – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind diese Gruppen in der Anwaltschaft unterrepräsentiert. Warum das so ist und ob es besser wird, fragten sich die Teilnehmer am ersten "Vielfaltstag" des DAV.

Die D&O-Versicherung des Ex-Chefbuchhalters der Wirecard AG muss laut OLG Frankfurt a.M. keine weiteren Kosten übernehmen. Insbesondere die Bearbeitung nach dem "Prioritätsprinzip" entspreche anerkannten Buchführungsgrundsätzen.

Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.

Sein Großvater war nach dem Hitler-Attentat Repressalien ausgesetzt und verlor Grundstücke. Der Enkel wollte diese zurück. Als letzte Hoffnung rief er das BVerfG an, das nahm seine Verfassungsbeschwerde aber mangels Nachweis einer Grundrechtsverletzung gar nicht erst zur Entscheidung an.

Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".

Ein Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen.

Da hat der Gesetzgeber wohl an andere Sachverhalte gedacht: Es gibt eine zweite Chance für die verfristete Vaterschaftsanfechtung, wenn die Lage für das Kind ansonsten unzumutbar wäre. Die Verpflichtung, Beerdigungskosten zu zahlen, rechtfertigt laut OLG Nürnberg die neue Frist aber nicht.

Wer eine Wie-Beschäftigung ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt laut LSG Baden-Württemberg auch für eine Helferin in einem Sportverein. Nicht aber dann, wenn sie nur reinschnuppert, um zu schauen, ob die Tätigkeit etwas für sie ist.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig.

Zum Ende der Herbstkonferenz hat die JuMiKo 34 Initiativen beschlossen. Unter anderem fordern die Justizministerinnen und Justizminister, die Funkzellenauswertung zurückzubringen und den elektronischen Rechtsverkehr auszuweiten. Anwaltlichen Beistand von Amts wegen halten sie dagegen für überflüssig.

In Australien sind soziale Netzwerke künftig für alle unter 16 Jahren tabu. Das gilt als bisher weltweit einzigartig. Aber werden jetzt Eltern bestraft, wenn die Kinder doch auf Tiktok und Co. aktiv sind?

Wird ein Ausländer als sogenannter Gefährder eingestuft, kann er auch ohne Ausweisung abgeschoben werden. Das BVerwG verlangt dafür nicht, dass den Behörden ein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt ist.

Taucht eine aufgelöste telefonierende Frau am Schalter auf, um 25.000 Euro abzuheben, löst das keine Prüf- und Warnpflicht des Bankangestellten aus. Das LG Bonn verneinte einen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag, nachdem die Frau das abgehobene Geld an einen Enkeltrick-Betrüger übergab.

Wer einfach umzieht, ohne der Rundfunkanstalt die neue Adresse anzuzeigen, kann sich später nicht auf die Verjährung der zwischenzeitlich aufgelaufenen Rundfunkbeiträge berufen. Das stellt das VG Koblenz klar.

Pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, sind von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zu finanzieren. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat hierzu zwei Grundsatzentscheidungen gefällt.

Einem Verein, der verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung laut BFH allerdings nur dann, wenn der Bericht die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet.

Im Rahmen einer Zivilklage wegen eines Schneeballsystems lehnten die Vorinstanzen eine strafrechtliche Verantwortung der involvierten Steuerberaterin ab, obwohl diese rechtskräftig verurteilt worden war. Der BGH nahm dies zum Anlass, den Strafrechts-Klassiker der berufstypischen Handlung zu erklären.

Ein Urlauber wird auf einer Autobahn überfahren. Ermittler gehen erst von einem Unfall aus. Dann wendet sich das Blatt. Nun stehen zwei Spanier vor Gericht. Zum Auftakt gibt es überraschende Aussagen.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse, die Verbraucher bei explodierenden Kosten infolge des Ukraine-Kriegs entlasten sollte, wurden Übergewinne unter anderem bei Ökostromerzeugern abgeschöpft. Das sei in der Ausnahmesituation gerechtfertigt gewesen, entschied das BVerfG.