Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Es kommt darauf an, meint das BAG. Einen Regelwert gebe es nicht, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.

Vor dem Landgericht Madrid hatten Initiatoren der umstrittenen Super League einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln durch die UEFA erfolgreich moniert. Das will der Fußballclub Real Madrid nun finanziell für sich nutzen: Er fordert fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz.

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf entschieden.

Wenn ein stillstehender Transporter plötzlich 9 km/h auf dem Tacho hat, kann es nur das Messgerät sein – das "LTI 20/20 Tru Speed" war im Test auffällig. So sehr, dass sich das AG Singen nicht von den Verkehrssünden eines vermeintlichen Rasers überzeugen ließ.

Das BAG wollte Unternehmen bei Massenentlassungen etwas Erleichterung von der Brüsseler Bürokratie verschaffen, doch der EuGH grätscht dazwischen. Kein Wunder, denn geschickt angestellt hat man dies in Erfurt nicht, meint Ulrich Kortmann.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen kleinen Jungen und einen Mann in einem Park in Aschaffenburg soll der Verdächtige in einer Psychiatrie untergebracht werden. Nach einem Gutachten ist er bei dem Angriff am 22. Januar auf wehrlose Kinder schuldunfähig gewesen.

Eritreische Staatsangehörige, die den sogenannten Diaspora-Status erlangen können, der sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat vor einer Einziehung zum Militärdienst schützt, bedürfen aus Sicht des VGH Kassel keines subsidiären Schutzes in Deutschland.

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

Über fünf Jahre in Haft muss ein Erfurter Lehrer, der das Vertrauen einer Schülerin schamlos und sexuell ausnutzte. Der Vorsitzende Richter am LG Erfurt findet bei der Urteilsverkündung deutliche Worte.

Die Gerichte waren sich uneins, mit welcher Begründung die Kündigungsschutzklage eines Konsulats-Chauffeurs vor deutschen Gerichten verhandelt werden durfte. Das LAG Hessen hat nun entschieden: Indem sich das Land auf das Verfahren eingelassen hat, hat es auf die Staatenimmunität verzichtet.

Eine Person kommt allein und noch minderjährig nach Deutschland, wo sie internationalen Schutz beantragt. Während der Antrag geprüft wird, wird sie volljährig. Was das für den Nachzug der Eltern bedeutet, hat der EuGH schon 2018 entschieden. Doch jetzt geht es um einen Sonderfall.

Es bleibt dabei: Gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wird es keinen Strafprozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung geben. Seine abfällige Behauptung über Sinti und Roma erfülle nur den Tatbestand der Beleidigung, bestätigt das OLG Thüringen die Auslegung der Vorinstanz.

Mehr als jeder Vierte arbeitet im Jurastudium intensiver als in einem Vollzeitjob. Nur wenige wollen später in einer Großkanzlei arbeiten. Staatsdienst, mittelständische Kanzleien und Unternehmen sind besonders gefragt. Das ergibt eine Umfrage der Jura-App Jurafuchs.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Es warnt in seinem Bericht davor, dass "Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung" Menschenrechte und ihre Kontrollgremien bedrohten.

Der BGH erinnerte an die Möglichkeit, den Schaden zu schätzen:  Wer unfallbedingt Probleme im Haushalt habe, dürfe nicht an überzogenen Erwartungen an die Begründung  scheitern. Das OLG hatte den Vortrag einer Verletzten als zu pauschal verworfen – zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellte.

Seit Juli wehrt sich die CDU-Politikerin gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem Parteikonto angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht.

Das OLG München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios erhielt auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren.

Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau - doch ein Referendum könnte das Vorhaben noch stoppen.

Mit zahlreichen Straßenblockaden und Störaktionen wollte das Klima-Bündnis Letzte Generation aufrütteln. Der Protest rief die Justiz auf den Plan. Auf 42 Aktivisten wartet die Anklagebank.

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?