Rund dreieinhalb Jahre nach dem Tod eines zweijährigen Jungen in einer Gelsenkirchener Mini-Kita sind zwei Tagesmütter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Essener LG verhängte nun in zweiter Instanz jeweils sechs Monate Haft auf Bewährung.

Auch ein Profifußballer hat ein Recht auf ein Privatleben. Dass er mit seiner aktuellen Partnerin öffentlich auftritt, gibt der Presse nicht das Recht, über seine vergangene Beziehung zu berichten. Das gilt auch dann, wenn er vereinzelt Fotos seiner aus dieser Beziehung hervorgegangenen Tochter veröffentlicht hat.

Knapp fünf Punkte im Ersten, aber zehn im Zweiten Examen – und das, während gekaufte Lösungsskizzen kursierten. Das OVG Lüneburg ging dennoch nicht von einem Täuschungsversuch aus. Jetzt billigt auch das BVerwG der Frau, die nah dran war am Skandal um den korrupten Richter Jörg L., ihr Examen zu.

Sie sah keine Perspektive mehr für ihren schwerstbehinderten Sohn und tötete den 23-Jährigen – nun hat das LG Oldenburg die 57 Jahre alte Mutter zu drei Jahren Haft wegen Mordes verurteilt.

Aufgrund einer behördlichen Tötungsanordnung verlor ein Landwirt fast seinen kompletten Rinderbestand. Weil er aber zuvor tierseuchenrechtliche Schutzanordnungen missachtet hatte, sprach das VG Aachen ihm keine Entschädigung für die getöteten Tiere zu.

Eine Firma reichte Klage gegen ein Unternehmen in China ein. Grundsätzlich müsste sie im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden. Weil die Zustellung in China aber unzumutbar lange dauere und damit "keinen Erfolg verspricht", bewilligte das LG Frankfurt a.M. die öffentliche Zustellung der Klage.

Weil eine Deutsch-Polin ihrem Anwalt ungelenk Inkompetenz und Betrug vorwarf, wurde sie wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG warf den Strafgerichten einen weitgehenden "Abwägungsausfall" vor, da sie das Recht der Frau auf Meinungsäußerung nicht berücksichtigt hätten.

US-Präsident Trump will Mitarbeiter loswerden, die nicht auf Linie sind. Doch mit einem Versuch, Bedienstete im großen Stil zur Kündigung zu bewegen, beschäftigt sich nun die Justiz – und tritt auf die Bremse.

Eine historische schwarze Kirche erhält alle Rechte an der Marke "Proud Boys". Das hat eine Richterin des Obersten Gerichtshofs von Washington D.C. entschieden, wie das US-Rundfunk-Netzwerk National Public Radio (NPR) am Montag berichtete.

Handwerksbetriebe sollten Rechnungen per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt verschicken – oder auf altmodische Weise per Post. Das lehrt ein vom OLG Schleswig entschiedener Fall. Denn der Kunde haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde.

US-Präsident Donald Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor – und hat nun Sanktionen gegen das Gericht angeordnet.

Er soll ein wissenschaftliches Buch gefälscht haben, um einen Rechtsmediziner als Plagiator zu diskreditieren. Nun geht der Prozess gegen den 70-Jährigen zu Ende – langsam, aber sicher. Staatsanwaltschaft und Nebenklage fordern zwei Jahre und zehn Monate Haft.

Der Fall der Berlinerin Hatun Sürücü ist bis heute präsent. Wohl auch, weil weiter Frauen wegen ihrer Art zu leben verteufelt werden. Teils geht es um patriarchale Strukturen, häufig um Besitzdenken.

Ist unter einer kompletten Dacherneuerung nach allgemeinem Sprachgebrauch stets nur die Erneuerung der äußeren Dachschicht zu verstehen? Der BGH beanstandete diese Auslegung des Berufungsgerichts. Die habe er überprüfen können, weil der allgemeine Sprachgebrauch als Erfahrungssatz revisibel sei.

Der Haushalt ist klamm, trotzdem muss bald etwas passieren. Viele Gerichtsgebäude in Thüringen wurden zwar kurz nach der Wende saniert, doch das ist lang her. Inzwischen machen sich an vielen Häusern Probleme bemerkbar.

Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene war unzulässig. Das KG habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht genug geprüft, zumal Maja T. non-binär ist. Mutmaßlichen Komplizen, denen auch die Auslieferung droht, könnte der Beschluss des BVerfG helfen. Für Maja T. kommt er zu spät.

Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann kein pauschaler Holdingabschlag abgezogen werden, der nicht auf der konkreten Beschaffenheit des Wirtschaftsguts beruht. Das hält der BFH fest.

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das OLG Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat. Das Urteil soll am 19. März fallen.