Die Entscheidung über die Auslieferung eines in Italien festgenommenen Nord-Stream-Verdächtigen nach Deutschland bleibt weiter offen. Das Gericht trifft nach langen Beratungen noch keine Entscheidung.

Schlagerstar Michael Wendler ("Sie liebt den DJ", "Egal") gilt seit dem 7. Oktober offiziell als vorbestraft. Nach einem Urteil des LG Duisburg wegen Beihilfe zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckung hat der Sänger alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund - und damit Klingbeils Haushalt - profitiert davon nicht.

Abriss des Pools, der Strandpromenade sowie des Abstiegs zum Meer, lange Schlangen vor der Essensausgabe, Bauarbeiten im Hotel – das alles erwartete zwei Polen bei ihrem All-inclusive-Aufenthalt in einem Fünf-Sterne-Hotel in Albanien. Möglicherweise bekommen sie nun den Reisepreis voll erstattet.

Ein junger Afghane soll aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden, wo er bereits zuvor internationalen Schutz beantragt hatte. Das darf nicht zum Anlass genommen werden, die ihm staatlich gewährten Leistungen zu kürzen, meint EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour.

Nachdem sein Sohn nach dem zehnten Bier einen Bundespolizisten angegriffen hatte, bekam ein Vater das Reizgas ab, das eigentlich für den Filius gedacht war. Das VG Hannover billigte den Einsatz, der nach einer Schlägerei unter Fußballfans nötig geworden war.

Der EGMR hat die Beschwerden von Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, seiner Ehefrau und einem Mitangeklagten als unzulässig verworfen. Alle drei waren in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und verwandter Delikte verurteilt worden.

Die Haushaltsgesetze des Landes Bremen für die Jahre 2023 und 2024 verstoßen gegen die Landesverfassung. Der Gesetzgeber habe seine Maßnahmen nicht gut genug begründet, meint der StGH Bremen.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Beiträge zu zusätzlichen privaten Pflegeversicherungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar. Trotzdem bleibe das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewahrt, entschied der BFH.

Der wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratene Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, Paul Ingrassa, soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen.

Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen.

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das BAG: Nein. Karlsruhe hat Einwände und das Grundsatzurteil der Arbeitsrichter aufgehoben.

Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten auf Antrag der UN-Vollversammlung fest.

Kunst darf viel, aber ein Bericht über die vermeintlich aufkeimende Liebe zweier Serienstars gehört nicht dazu. Das LG Berlin II stellt klar: Für Spekulationen darf sich die Regenbogenpresse nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

Eine neue Benchmark-Studie vergleicht die Leistung von vier KI-Produkten mit der Arbeit von Anwältinnen und Anwälten. Bei den meisten Aufgaben übertrafen die KI-Tools die menschlichen Ergebnisse – doch nicht in allen Bereichen.

Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.