Mehrere bayerische Landwirte haben sich gegen verschärfte Düngebeschränkungen gewandt und Normenkontrollverfahren gegen Bayerns Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung angestrengt. Vor dem BVerwG hatten sie Erfolg.

Ein veganer Häftling musste sich für seine fünfmonatige Haftstrafe auf die vegetarische bzw. laktosefreie Kost und den Einkauf beim Anstaltskaufmann verweisen lassen. Ein Anspruch auf vegane Verköstigung besteht laut BayObLG nicht – eine Frage der Wirtschaftlichkeit.

In den USA sind Urteile bekannt geworden, die KI-Halluzinationen enthalten. Wie der Branchendienst Heise meldet, haben die zuständigen Richter die Entscheidungen prompt verbessert. Verantwortung übernehmen wollen sie allerdings nicht.

Das OLG Köln hat im Fall einer Instagram-Werbung für ein Erkältungsmittel zwei Wettbewerbsverstöße festgestellt. Es fehlte an dem nötigen Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen…" und die Influencerin sei zu "bekannt" um für das Arzneimittel werben zu dürfen.

Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten. Sie haben eine mitteldeutsche Justizministerinnenkonferenz ins Leben gerufen, die am Freitag erstmals stattfand und Themen von Cannabis bis Trans-Menschen im Strafvollzug abdeckte.

Gesetzgeber von Berlin bis Brüssel bemühen sich seit Jahren, die Ungleichheit in der Bezahlung von Frauen und Männern einzuebnen. Nun hat das BAG eine weitere wichtige Leitlinie eingezogen. Ruven Bäsemann erklärt, was das in der Praxis bedeutet.

Für das Bundesinnenministerium ist klar: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Denn die von ihr ausgehende Bedrohung ist weiterhin hoch, wie das vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild 2024 zeigt.

Der BGH hat gegen einen Mann und eine Frau, die gemeinsam mit einem Dritten wegen des Vertriebs volksverhetzender Bücher verurteilt worden waren, deutlich höhere Einziehungsbeiträge festgesetzt. Über ihre Strafen muss das OLG neu entscheiden.

Bloomberg Law hat eine Website veröffentlicht, die die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Trump-Regierung systematisch erfasst. Sie zeigt, wie oft der US-Präsident in Verfahren unterliegt – und wie häufig der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingreift.

Ein ehemaliger Fallschirmjäger, der als einziger britischer Soldat für das Massaker am Bloody Sunday 1972 in Nordirland vor Gericht gestellt wurde, ist freigesprochen worden. Die Beweislage reiche für eine Verurteilung bei Weitem nicht aus, sagte Richter Patrick Lynch am Belfast Crown Court.

Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem "Wendepunkt" – doch die Strafe dürfte dem Konzern kaum wehtun.

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Changpeng Zhao nachträglich begnadigt. Er sei als Teil eines "Krieges gegen Kryptowährungen" der Regierung von Joe Biden ins Visier genommen worden, hieß es von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Das BVerfG hält die kirchliche Selbstbestimmung hoch, die der EuGH zuvor eingeschränkt hatte. Ein neuer Ultra-vires-Skandal? Zum Glück nicht, denn Karlsruhe windet sich geschickt aus der Bredouille.

Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags geben müssen.

In einem Zelt schlafen und den Lebensunterhalt erstmal in der sogenannten Schattenwirtschaft verdienen – das ist männlichen, alleinstehenden, gesunden Geflüchteten zumutbar, meint das BVerwG. Sie dürfen daher nach Griechenland abgeschoben werden.

Der BGH hat eine AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters für unwirksam erklärt. Kunden, die ihre SIM-Karte sperren lassen wollen, müssen nicht ihr Passwort nennen. 

Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dies gilt EU-weit. Das BAG hat dazu jetzt ein Grundsatzurteil getroffen: Klagt eine Frau, weil sie sich beim Entgelt gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt sieht, muss sie sich nicht mit einem Mittelwert begnügen.

Die Halterin eines Pitbull Terriers hatte ihr Tier eigentlich von der Maulkorbpflicht befreit – nach einem Biss muss der Korb nun erst einmal wieder dran. Das VG Düsseldorf zeigt: Ein Beißvorfall widerlegt die Harmlosigkeit eines "gefährlichen" Hundes.