Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition "gegen aktivistische Richter". Diesen und ähnliche Begriffe nutzen Mitglieder der neuen Administration seit Wochen insbesondere im Kontext gerichtlicher Entscheidungen, die Maßnahmen der Trump-Regierung verbieten. Vor wenigen Tagen schimpfte Präsident Donald Trump über "außer Kontrolle geratene Richter", nachdem ein Bundesrichter die Rückkehr von drei Abschiebefliegern angeordnet hatte.
Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation "America PAC" auf der Plattform X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.
Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass "aktivistische Richter" ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen für das Manöver jedoch weitere Gründe. Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei "America PAC" sichern, schrieb die New York Times.
Geldgeschenke schon vor US-Wahl
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Wähler mit Geld lockt. Bereits vergangenes Jahr hatte er angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Gewinnen konnte die Million, wer eine Petition "für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz" unterzeichnete. Tricky: Für die Teilnahme an der Lotterie musste man sich für die Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl registriert haben. Mehrere Millionen-Schecks wurden überreicht.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Rechtsanwalt Theodor Shulman bewertete die Aktion bei beck-aktuell als mindestens potenziell rechtswidrig, wies aber darauf hin, dass die allein in Betracht kommende Geldbuße bei nur 10.000 Euro liege. Spürbare Konsequenzen hatte sie nicht. Das US-Justizministerium, das auch die Einräumung einer Gewinnchance als "Bezahlung" im Sinne der Strafvorschrift ansah, sprach eine Warnung aus, stoppte die Geldgeschenke jedoch letztlich nicht.