Große Medienhäuser seien "wirklich korrupt und illegal", wetterte der Republikaner während seines Auftritts in Washington. Sie berichteten zu "97,6 Prozent" negativ über ihn, sagte Trump. "Was sie tun, ist illegal." Während der Rede beschimpfte der US-Präsident zudem Juristinnen und Juristen und drohte seinen politischen Gegnern. Er werde weiter im Staatsapparat aufräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchgreifen.
Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. "Ich will, dass sie stark aussehen", sagte er. Trump stellte sich selbst als "Law and order"-Präsident dar, der das Land wieder sicher machen und aus einer kriminellen Abwärtsspirale befreien werde. Dabei bezeichnete er sich selbst als "obersten Strafverfolgungsbeamten" im Land, ein Titel, der eigentlich der Justizministerin Pam Bondi gebührt.
Trump greift Pressefreiheit an
In den USA ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. In seiner Rede ging Trump Journalistinnen und Journalisten jedoch scharf an. "Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören", beklagte Trump. Sie hätten kritische Berichterstattung über ihn untereinander abgestimmt. "Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern."
Seit Jahren wettert Trump bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere bei Wahlkampfkundgebungen, über die Presse. Er bezeichnete etablierte Medien regelmäßig als "Feinde des Volkes" und drohte im Wahlkampf damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump zudem Reportern der US-Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Büro und zum Flugzeug des Präsidenten verweigert, weil sie die Bezeichnung "Golf von Amerika" ablehnten. Zugleich gab Trump seit seinem Amtsantritt zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern Zugang zum Weißen Haus.
Trump feuert gegen Strafverfolgungsbehörden
Nicht nur die Beschreibung seiner eigenen Rolle in der Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung aufhorchen. Auch das Setting selbst war ungewöhnlich. Ansprachen von US-Präsidenten sind im Justizministerium selten. Üblicherweise bleiben Präsidenten auf Distanz zu dem Ressort, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen.
Vor Amtsantritt war Präsident Trump selbst angeklagt und auch verurteilt worden. Bei dem Schuldspruch ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. In seiner Rede bezeichnete der Republikaner die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd, die allein zum Ziel gehabt habe, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Juristen, die gegen ihn ermittelt hatten, bezeichnete er als "Abschaum", die Vorwürfe in einem der Strafverfahren gegen ihn als "Bullshit". Die vorherige Regierung habe "das Justizministerium in ein Ministerium der Ungerechtigkeit verwandelt" und als politische Waffe eingesetzt. Doch diese Zeiten seien nun vorbei.
Trump hatte in seinen ersten Wochen im Amt etliche Mitarbeiter des Justizministeriums feuern lassen, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt oder anderweitig nicht auf seiner Linie waren. Mehreren seiner persönlichen Anwälte aus den Strafverfahren gegen ihn verschaffte er dagegen hochrangige Posten in der Regierung. Einer ist inzwischen Vize-Justizminister.
