Auf der Website der Non-Profit-Organisation Democracy Forward ist ein auf den vergangenen Sonntag datierter offener Brief erschienen, in dem unterschiedlichste Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Einzelpersonen die Generalstaatsanwältin - und damit auch Chefin des Justizministeriums - Pam Bondi adressieren. Sie bringen darin ihre Sorge vor einem Schaden für den Rechtsstaat zum Ausdruck, sollten US-Präsident Donald Trump und seine Regierung weiter Angriffe auf missliebige Kanzleien und Gerichte fahren.
"Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung, und in der Tat standen oder stehen wir uns manchmal vor Gericht oder in anderen beruflichen Situationen als Gegner gegenüber" schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes. "Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten sind wir alle der Verfassung der Vereinigten Staaten, der Rechtsstaatlichkeit und der Rolle des Rechtssystems beim Schutz der Rechte aller Menschen und der Gewährleistung, dass jeder von uns seinen Platz vor Gericht bekommt, verpflichtet." Dieses Bekenntnis setze voraus, dass Anwältinnen und Anwälte in der Lage seien, unabhängig zu arbeiten, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen.
"Mit den Werten unserer Nation nicht vereinbar"
Sie schreiben weiter: "Wir wenden uns an Sie als die ranghöchste Juristin des Landes aus tiefer Besorgnis über eine Reihe von Maßnahmen, die der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Regierung ergriffen haben, sowie über eine Reihe von Äußerungen, die sich gegen Anwälte und den Anwaltsberuf richten." In der Folge werden einige der jüngsten Attacken der US-Regierung aufgelistet, darunter Verfügungen Trumps, die sich gegen die Kanzleien Paul Weiss, Perkins Coie und Covington & Burling richteten. Aber auch andere Angriffe innerhalb des Rechtssystems werden notiert: "Am 14. März 2025 bezeichnete der Präsident im Justizministerium seine Gegner vor Gericht als 'Abschaum', Richter als 'korrupt' und Staatsanwälte als 'gestört'."
Der offene Brief appelliert an Bondis Verantwortung, sich Angriffen auf den Anwaltsberuf, auf Richterinnen und Richter und auf die Rechtsstaatlichkeit zu widersetzen. "Angriffe auf Anwälte aufgrund der Positionen, die sie in fairen Rechtsstreitigkeiten vertreten, oder aufgrund der Tatsache, wer ihre Klienten sind oder waren, sind mit den Werten unserer Nation und den in der Verfassung verankerten Überlegungen zur Funktionsweise der Justiz nicht vereinbar."
"Big Law" nicht bei Unterzeichnern
Bondi habe in ihrer Anhörung vor dem US-Senat zu Beginn dieses Jahres zugesagt, für "Vertrauen und Integrität" im Justizministerium zu sorgen, und erklärt, dass sie gegen eine "parteipolitische Bewaffnung" des Ministeriums sei. Dieses Versprechen fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner nun ein.
Ob der Brief allerdings die lang ersehnte Antwort von "Big Law" ist, auf die viele gewartet haben, ist Ansichtssache. Zuletzt war es auffällig still in der Branche der großen Wirtschaftskanzleien gewesen, Berichte über einen offenen Brief von Associates machten die Runde. In der Unterstützerliste unter dem Brief finden sich nun vor allem kleinere und mittlere Kanzleien, diverse Bürgerrechtsorganisationen oder die renommierte Jura-Fakultät Columbia Law School. Die betroffenen Kanzleien haben nicht unterzeichnet, auch renommierte Konkurrenten wie Latham & Watkins, DLA Piper oder Hogan Lovells, die zuletzt ihre von Trump beanstandeten Diversity-Programme abgesetzt oder zurückgefahren hatten, sind nicht darunter zu finden.
