Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sitzt derzeit in Untersuchungshaft, draußen protestieren Tausende gegen die Regierung. Was ihm nun droht, haben Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit der Juristin und Journalistin Marion Sendker besprochen.
Anklage gegen Aktivisten: Das LG München I muss klären, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Amos und Wieduwilt haben Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel gefragt, worauf es dabei ankommt.
Gemischtes vom BVerfG: Die Woche in Karlsruhe war geschäftig. Die Verfassungsrichterinnen und -richter haben den Soli für verfassungskonform befunden, über die Altersgrenze im Notariat verhandelt und der AfD eine Absage in Bezug auf Gelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung erteilt.
Protestbrief: 77 Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler rufen dazu auf, den Haftbefehl des IStGH für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten. Darunter finden sich viele prominente Namen, doch spannend ist auch, wer alles nicht unterzeichnet hat.
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