Amnesty International und weitere Organisationen protestieren scharf gegen die Anklage von Mitgliedern der ehemaligen Klimagruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München sei unverhältnismäßig, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow. Damit werde die gesamte Klimabewegung stigmatisiert und kriminalisiert. Dabei sei auch unbequemer Protest durch die Verfassung und die Menschenrechte geschützt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen fünf Mitglieder der ehemaligen Letzten Generation erhoben. Zu den konkreten Vorwürfen in der Anklage äußerte sich eine Sprecherin zunächst nicht. Die Protestgruppe nennt sich inzwischen Neue Generation. Die Gruppe will sich künftig nicht mehr nur für Klimaschutz, sondern für Demokratie allgemein einsetzen.
Luisa Neubauer von "Fridays for Future" kritisierte das Vorgehen der Ermittler als "Baseballschläger-Umgang" mit Protest. Auch wenn man uneins darüber sei, ob es richtig sei, sich auf Straßen zu kleben - man sei sich einig, dass es Protest brauche.
"Wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement kann durch so unverhältnismäßige repressive Maßnahmen erstickt werden. Es kommt zu Abschreckung und Einschüchterung", beklagte Duchrow von Amnesty International. "Wir brauchen Protest und wir brauchen Klimaprotest." Ob es zum Prozess kommt, muss das LG München I entscheiden.
