Trump will missliebige Richter absetzen: Supreme Court reagiert scharf

Äußerungen Trumps, wonach unliebsame Richter ihres Amtes enthoben werden sollen, hat ein Supreme-Court-Richter mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurückgewiesen. Richter John Roberts nannte jedoch keine Namen.

"Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist", sagte Roberts. "Dafür sind Berufungsverfahren da." Trump hatte sich zuvor auf seiner Plattform Truth Social über Richter ausgelassen, die nicht mit ihm auf einer politischen Linie sind. Sie sollten des Amtes enthoben werden, forderte Trump.

Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung von 300 venezolanischen Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. James E. Boasberg, ein Richter in Washington, hatte keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebung gesehen und ihre Aussetzung angeordnet. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits den Ärger des Supreme Court auf sich gezogen, weil er die Unparteilichkeit von Richtern infrage stellte. Roberts wies Trumps Vorwürfe damals zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes gäben und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten. Der konservative Jurist Roberts wurde 2005 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten George W. Bush nominiert.

Redaktion beck-aktuell, dd, 18. März 2025 (dpa).

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