Mit dem Kompromiss sei er sehr zufrieden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe einem Vorschlag einstimmig zugestimmt, der nun 100 Milliarden Euro für Klimaschutz vorsieht. Die Grünen hatten nach der Sondersitzung im Bundestag am Donnerstag noch einmal nachverhandelt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Gespräche als anspruchsvoll und anständig.
Nach dem nun gefassten Kompromiss soll die Schuldenbremse gelockert werden – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.
Klima- und Transformationsfonds wird aufgefüllt
Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen - das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds geregelt werden. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch die bereits lange geforderten zusätzlichen Rüstungshilfen von drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben. Um dieses Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.
Finanzpaket soll am Dienstag geschnürt werden
Zu der Einigung war es im Nachgang der ersten von zwei Sondersitzungen des alten Bundestags gekommen. Während der ersten Sitzung am Donnerstag hatten sich die Grünen noch unkooperativ gezeigt und von Vertrauensverlust gesprochen. Am kommenden Dienstag soll das Gesetzpaket beschlossen werden – noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März. Union, SPD und Grüne hätten zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich. "Von daher haben wir auch in bisschen - wenn Sie so wollen - Puffer für Krankheitsfälle", so Merz.
Eilanträge der AfD und Linken gegen die Sondersitzungen und die Beschlussfassung liegen aktuell noch in Karlsruhe. Das BVerfG hat angekündigt, noch vor Dienstag darüber entscheiden zu wollen.
