Viel ist bereits im Vorfeld der Bundestagswahl über eine möglicherweise schwierige Regierungsbildung diskutiert worden, bange Blicke richteten sich voraus auf ein Berliner Frühjahr voller Unsicherheit und Instabilität. Nun scheint das Szenario bereits weniger fragil, denn FDP als auch BSW sind – vorbehaltlich eines erfolgreichen juristischen Angriffs auf die Wahl – nicht in den Bundestag eingezogen, womit die Wahl-Arithmetik eine schwarz-rote Koalition ohne weiteren Partner erlaubt.
Aber Christ- und Sozialdemokraten sind kein "match made in heaven"; neben den Wahlkampf-Wunden der vergangenen Wochen gibt es grundlegende Differenzen in den Bereichen Wirtschaft, Steuern oder Sozialpolitik. Der Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass noch viel Verhandlungsbedarf bestehen dürfte, bevor – wenn es nach dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht, noch vor Ostern – eine Koalition steht. Doch wie sieht es bei den rechtspolitischen Themen aus?
Innere Sicherheit und Strafrecht: Das passt
Für CDU und CSU gehört vor allem das Thema innere Sicherheit zum parteilichen Markenkern, die Union beruft sich auf einen urkonservativen Gedanken: Alle sollen sich an die Regeln halten; wer es nicht tut, bekommt die Strenge des Staates zu spüren. Dementsprechend hart wollen die Schwesterparteien zu Werke gehen und besonders die Ermittlungsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten, von Quellen-TKÜ über die Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen bis hin zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Im Strafrecht plant man u.a. höhere Strafen für Messer-Angriffe (§ 224 StGB).
An diesen Themen werden die Koalitionsverhandlungen jedoch mutmaßlich nicht scheitern. Anders als die stärker bürgerrechtlich geprägten ehemaligen Koalitionspartner Grüne und FDP gibt sich die SPD im Bereich der inneren Sicherheit tendenziell ebenfalls als Law-and-order-Partei und fordert mehr Befugnisse sowie Personal für Sicherheitsbehörden: U.a. möchte sie das BPolG modernisieren, neue Datenanalyse-Tools einführen und BKA und Bundespolizei mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität geben.
Die Sozialdemokratin Nancy Faeser hat sich in ihrer Amtszeit im Bundesinnenministerium zudem nicht gerade einen Ruf als wolkige Bürgerrechtsaktivistin gemacht, ebenso wenig wie frühere SPD-Justizministerinnen und -minister. Da passt es auch, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm für härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte eintritt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung wäre Faeser wohl gerne schon tätig geworden, in einer Koalition mit der FDP war dies jedoch nicht zu machen. Nun dürfte es politischen Spielraum dafür geben.
Justiz: Da sind sich alle einig
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Justiz. Diese Erkenntnis hat sich in mehr oder minder allen Parteien durchgesetzt. So wollen CDU/CSU wie auch SPD den "Pakt für den Rechtsstaat" erneuern und Gerichte wie Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausstatten. Zudem soll die Justiz nach dem Wunsch der Parteien mit bundesweit einheitlichen Systemen und KI-Anwendungen umfangreich digitalisiert werden. Auch über technische Fortschritte hinaus wollen alle drei für mehr Effizienz sorgen und nehmen dafür u.a. das Prozessrecht in den Blick. Während die SPD zum Beispiel die StPO auf ihre Effektivität prüfen will, um Strafverfahren zu beschleunigen, versprechen die Unionsparteien u.a. die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben und wollen den Instanzenzug in geeigneten Verfahrensarten auf zwei Instanzen begrenzen.
Auch bei diesem Thema dürften damit inhaltlich wenig Reibungspunkte zu erwarten sein – höchstens dann, wenn es um die Finanzierung geht.
Bürokratie aus Berlin und Brüssel: Schau’n mer mal
Die Entbürokratisierung zählt ebenfalls zu den Themen, die sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Doch auch wenn die Zielbeschreibung ähnlich klingt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass es beim Weg dorthin zu Differenzen kommt. So wirbt die SPD zwar für den Abbau von Bürokratie, ist mit Umsetzungsvorschlägen allerdings in den vergangenen drei Jahren Ampel ebenso wenig aufgefallen wie zuvor in der damals noch Großen Koalition mit der Union. Zudem zeigt sie in ihrem Wahlprogramm, das dezidiert pro-europäisch verfasst ist, wenig Probleme mit weiteren Rechtsakten aus Brüssel, wirbt vielmehr für deren zügige und passgenaue Umsetzung. Unter "weniger Bürokratie" dürften sich jedenfalls Kritikerinnen und Kritiker der EU-Regulierung anderes vorstellen.
Die Union ihrerseits – bekanntlich in der Vergangenheit auch kein Bürokratie-Abbau-Weltmeister – drückt sich in ihrem Wahlprogramm etwas kompromissloser aus, wenn es darum geht, den Staat und seine Regeln zu entschlacken. Insbesondere besagte Vorschriften aus Brüssel nehmen die Christdemokraten in den Blick und fordern einen "sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen, einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten misst". Dazu soll es eine "Bürokratiebremse" nach dem Prinzip "One in, two out" geben.
Gleichwohl ist der Bürokratieabbau auf abstrakter Ebene ein für alle anschlussfähiger Topos, der es mühelos in einen Koalitionsvertrag schaffen wird. Abzuwarten bleibt eher, wie die vollmundigen Versprechen im mühseligen Berliner Alltagsgeschäft altern werden.
Gesellschaft: Sachlich schwierig, faktisch lösbar
Gesellschaftspolitisch scheinen beide Parteien schon ihren Wahlprogrammen nach weiter auseinander zu liegen. So tritt die SPD für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein und will einen neuen Diskriminierungstatbestand in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in Art. 3 GG aufnehmen. Auch das Abstammungsrecht soll nach dem Willen der Sozialdemokraten von diskriminierenden Regelungen befreit werden.
Die Union dagegen – und dort besonders die CSU – hat sich in den vergangenen Jahren damit profiliert, gegen alles "Woke" zu sein. So liest sich auch ihr Wahlprogramm, welches die deutsche Leitkultur betont, die vor allem bei der Integration von Migrantinnen und Migranten eine zentrale Rolle spielen soll. Einen "Gender-Zwang" lehnt die Union ab, im öffentlichen Raum, an Universitäten oder im öffentlichen Rundfunk will sie Gender-Sprache sogar explizit untersagen. Schließlich bestehen die Christdemokraten auch auf der grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs und wollen das unter der Ampel-Regierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das rechtliche Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags reduzierte, abschaffen. Ein operativer Geschlechtswechsel soll zudem nur Erwachsenen und erst nach einer unabhängigen Zweitberatung gestattet werden.
Genug Konfliktstoff also, doch zeigt die Erfahrung, dass es – jedenfalls in Deutschland – selten gesellschaftspolitische Themen sind, die demokratische Parteien in Verhandlungen entzweien. Grund dafür dürfte sein, dass sie sich im Alltag der meisten Wählerinnen und Wähler selten bemerkbar machen und für viele daher keine Priorität genießen. Und, ganz simpel: Sie kosten meist kein Geld.
Migration: Hier könnte es knirschen
Es war das bestimmende Wahlkampfthema: die Migration. Die Unionsparteien haben, ihrerseits getrieben von der AfD, die Ampel vor sich hergetrieben. Dies gipfelte schließlich im berüchtigten Entschließungsantrag im Bundestag, bei dem CDU-Chef Merz eine Mehrheit für seinen Fünf-Punkte-Plan zur Steuerung der Migration erst mit den Stimmen der AfD-Fraktion erreichte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf ihm daraufhin Wortbruch vor, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wütete gar, Merz habe das "Tor zur Hölle" geöffnet. Das klingt nicht nach den besten Voraussetzungen, um anschließend eine Koalition zu schmieden, die sich dieses Themas zwingend wird annehmen müssen – auch wenn Scholz und Mützenich in den Verhandlungen wohl keine wichtige Rolle mehr spielen werden.
Gleichwohl machte auch Olaf Scholz nicht erst im Wahlkampf mit markigen Worten zu Abschiebungen (das berüchtigte Spiegel-Cover wird ihm noch heute vorgehalten) auf sich aufmerksam und auch im Übrigen ist seine Partei der Ansicht, dass Abschiebungen schneller und konsequenter funktionieren und die Fluchtbewegungen in geordnete Bahnen gelenkt werden müssen. Allerdings sieht man unter den Sozialdemokraten hierzu vor allem das im Frühjahr 2024 beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) als Werkzeug.
Die Union hat darin indes wenig Vertrauen beziehungsweise will nicht auf dessen vollständiges Inkrafttreten im Jahr 2026 warten. Stattdessen will sie den Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland das Leben möglichst schwer machen. Diese sollen nach dem Grundsatz "Bett, Brot und Seife" nur noch das absolut Lebensnotwendige erhalten, außerdem will man flächendeckend Bezahlkarten für Geflüchtete einführen und Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan erleichtern. Auf europäischer Ebene wollen CDU und CSU über das mit GEAS bereits Beschlossene hinausgehen und die Grenzschutzagentur Frontex stärken sowie den subsidiären Schutzstatus abschaffen.
Beim Thema Migration offenbaren sich also grundlegende Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern. Unter dem hohen Handlungsdruck nationaler Erwartungen und internationaler tektonischer Verschiebungen könnten sie entweder schnell beseitigt werden oder aber dramatische Fliehkräfte für die Verhandlungen entwickeln.
