BKA-Präsident: "Kriminalität wird immer digitaler"

"Kriminalität wird immer digitaler", erklärte der BKA-Präsident. Eine wesentliche Voraussetzung für die Kriminalitätsbekämpfung seien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Polizei müsse im digitalen Raum die gleichen Möglichkeiten und Befugnisse haben wie in der analogen Welt. Dabei sei die Speicherung der IP-Adressen ein wichtiger Baustein, um Täter zu identifizieren.

EuGH hatte deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung gekippt

Der EuGH hatte im September der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei mit EU-Recht unvereinbar. Sie erklärten aber zugleich, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei.