Das EU-Lieferkettengesetz soll später gelten und deutlich weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen: Um Europas Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will die EU-Kommission Unternehmen entlasten und packt dafür unter anderem hausgemachte Vorgaben an. Während die einen dafür ein Lob aussprechen, kritisieren andere ein Vorgehen mit der "Kettensäge".
Wie will die Kommission Unternehmen entlasten?
Deutlich weniger Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft machen müssen. Demnach sollen nur noch große Firmen – und damit 20% der bislang verpflichteten Betriebe – Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen. Damit will die Kommission vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten und Bürokratie reduzieren.
Neben den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung will die Behörde auch das EU-Lieferkettengesetz sowie Vorgaben zu nachhaltigen Investitionen lockern. Die EU-Länder und das Europaparlament müssen nun über die vorgeschlagenen Lockerungen geltender Gesetze beraten, bevor sie umgesetzt werden können.
Was genau soll am Lieferkettengesetz geändert werden?
Neben einer Verschiebung der ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr auf 2028 soll das Vorhaben auch inhaltlich angepasst werden. So sollen Unternehmen in der Regel nur noch für Aktivitäten direkter Geschäftspartner verantwortlich sein. Zudem werden mögliche Mindeststrafen und Haftungsrisiken für Unternehmen entschärft. Vor allem am letzten Punkt gibt es große Kritik.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Wie sind die Reaktionen?
Mit ihrem Vorschlag "legt die Kommission die Kettensäge an die Lieferkettenrichtlinie, noch bevor sie zur Anwendung kommt", sagt Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor. Betroffene etwa von Menschenrechtsverletzungen hätten keine Chance mehr, über Zivilgerichte Schadensersatz und Wiedergutmachung zu erlangen. "Ohne wirkungsvolle Durchsetzungsmechanismen, wie die zivilrechtliche Haftung, werden Handlungspflichten wirkungslos", teilte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten René Repasi mit.
Lob kommt aus der Industrie und von anderen Fraktionen aus dem Europaparlament. "Gut, dass die Kommission das Lieferkettengesetz entschlackt, es bleibt aber besser sie würde es zurückziehen", so Svenja Hahn von der FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie lobt die Verschiebung und dringt darauf, die Zeit für substanzielle Veränderungen zu nutzen.
Wie soll Europas Wirtschaftspolitik künftig ausgerichtet sein?
Aus einem ebenfalls in Brüssel vorgelegten Maßnahmenpaket geht hervor, dass der Fokus künftig auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien ("clean-tech") wie etwa Windrädern liegen soll. In dem sogenannten Clean Industrial Deals (CID, "Saubere-Industrie-Deal") kündigt die Kommission für die nächsten Monate und Jahre mehrere Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen an. So sollen EU-Vorgaben für öffentliche Aufträge überarbeitet werden. Davon könnten europäische Firmen profitieren. Auch will die EU-Kommission künftig Staatshilfen für eine klimafreundliche Industrie schneller genehmigen.
Ist das ein Kurswechsel?
Legte die EU-Kommission in der letzten Wahlperiode mit dem "Green Deal" noch ein beispielloses Maßnahmenpaket vor allem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen auf den Tisch, steht nun die Industrie klar im Fokus. An den Klimazielen der EU wird jedoch festgehalten.
Was ist mit dem Problem der hohen Energiepreise?
Der Aktionsplan setzt etwa auf mehr langfristige Verträge – um Preisschwankungen entgegenzuwirken. Zudem soll es schnellere Genehmigungen für grünen Strom, mehr Verbindungsleitungen und mehr grenzüberschreitenden Handel geben, um die Preise zu senken.
Ziel sind Einsparungen für Industrie und Haushalte in Höhe von 45 Milliarden Euro im laufenden Jahr, die dann bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro jährlich erhöht werden sollen. Bis 2040 sollen Einsparungen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden.
Woher soll das Geld kommen?
Für die grüne Transformation sind nach Angaben der Kommission dreistellige Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport nötig. Neben öffentlichen Mitteln soll vor allem privates Kapital genutzt werden. Über das langfristige EU-Finanzierungsprogramm InvestEU könnten Garantien im Wert von bis zu 28,6 Milliarden Euro vergeben werden – 2,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Damit will die Kommission mindestens 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Mit den Garantien aus dem EU-Haushalt sichert InvestEU Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB)- und anderen Finanzinstituten ab.
Wie geht es weiter?
Mit den Vorschlägen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen müssen sich nun die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Wenn sie nicht zustimmen, können sie nicht umgesetzt werden.
