Es war nicht das erste Mal, dass die luxemburgische Ex-Abgeordnete Sanktionen wegen Mobbings kassiert hatte. Bereits 2021 wurde sie für 15 Tage von ihren Aufgaben suspendiert, weil sie ihre Mitarbeitenden "psychisch belästigt" habe. Nun wurde Semedo nach einer weiteren Beschwerde erneut sanktioniert, dieses Mal hielt der Beschluss vor dem EuG jedoch nicht. Ihr seien nicht alle Beweise übermittelt worden, weshalb Nachteile im Verfahren nicht ausgeschlossen werden könnten, so das Gericht (Urteil vom 12.03.2025 - T-349/23).
Auf die Beschwerde des Assistenten hatte im März 2022 ein Beratender Ausschuss eine Untersuchung gegen die Ex-Abgeordnete eingeleitet. In einem Bericht, den er der Präsidentin des Europäischen Parlaments zuleitete, kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, Semedos Handlungen seien als Mobbing zu werten. Sie empfahlen Sanktionen.
Diese verhängte die Parlamentspräsidentin auch, nachdem Semedo angehört worden war. Zehn Tage lang wurde der Parlamentarierin das Tagesgeld gestrichen, in Summe ergibt das eine Strafe von 3.500 Euro. Obwohl Semedo im Zuge des Verfahrens Akteneinsicht beantragte, bekam sie von der Präsidentin nur eine anonymisierte Kopie des Ausschuss-Berichts. Ansonsten wurde ihr Einsicht verwehrt.
Abgeordnete erhielt keinen Zugang zu belastenden Aussagen
Dieses Vorgehen beanstandete das EuG auf die Klage Semedos als unzulässig. Der Bericht, den die Abgeordnete erhalten hatte, enthielt nämlich nicht den Inhalt der Zeugenaussagen. Semedo konnte demnach nicht wissen, was genau gegen sie vorgebracht worden war.
Dabei hätte sie Anspruch auf Übermittlung einer Zusammenfassung der Aussagen der verschiedenen Zeugen gehabt, die im Untersuchungsverfahren angehört wurden, entschied das Gericht. Unterbleibe die Übermittlung der relevanten Aussagen, wirke sich das unter dem Gesichtspunkt des gebotenen Schutzes der Verteidigungsrechte zwangsläufig auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung aus. Semedo habe sich nicht angemessen verteidigen können.
Die Feststellung von Mobbing und die von der Präsidentin des Parlaments verhängte Sanktion hat das EuG aufgehoben. Semedo schied nach der Europawahl 2024 aus dem Parlament aus.
