Die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prüfen, dem das OVG Koblenz die Sache vorgelegt hat.

Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen VerfGH. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. 

Für ein vergangenen Dezember in Rotterdam festgenommenes mutmaßliches Hamas-Mitglied geht die Untersuchungshaft in die Verlängerung. Der Libanese mit engen Kontakten zur Terrorvereinigung soll laut BGH versucht haben, ein von ihr in Polen angelegtes Waffendepot aufzuspüren.

Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen.

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

Verstößt das Verbot der Rechtsberatung an die russische Regierung oder russischen Firmen gegen Werte der Rechtsstaatlichkeit? Nein, so das EuG – das Verbot diene dem Gemeinwohl. Aus dem DAV gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung.

Eine Frau klagte, weil sie im Vergleich zu den Männern auf der gleichen Führungsebene weniger verdiente. Das LAG Baden-Württemberg gestand ihr ein höheres Arbeitsentgelt zu – allerdings nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt, wie lange ein Zeitarbeitsunternehmen einen Leiharbeitnehmer höchstens verleihen darf. Doch wie ist die Höchstdauer zu berechnen, wenn der Entleiherbetrieb verkauft wurde? Das BAG bittet den EuGH um Klärung.

Es war eine kleine Sensation, als die BRAK meldete, man werde sich nach knapper Mehrheit in der Hauptversammlung nun für eine BGH-Fachanwaltschaft einsetzen. Nun bestätigt sie exklusiv gegenüber beck-aktuell: Das Ergebnis der Abstimmung ist falsch, zwei Kammern wurden zu stark gewichtet.

Das BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität. Nun muss das Gesetz erneut nachgebessert werden. Das BVerfG hat zwei BKA-Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung als teilweise verfassungswidrig beanstandet.

Nach jahrelangen Verzögerungen sollte der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach nur wenigen Verhandlungstagen ist vorerst wieder Schluss.

Die Bundesregierung hat sich per Gesetz selber dazu verpflichtet, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich bald sicher und bequem über ihr Smartphone ausweisen, zudem ihre Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital speichern, präsentieren und qualifiziert signieren können. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine entsprechende App entwickelt.

Einigen sich Verteidiger und Richterin darauf, dass während seines Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf die Richterin weder die Frist für abschließende Beweisanträge noch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft in den Urlaub legen. Der BGH hob ein Urteil wegen Befangenheit der Vorsitzenden auf.