Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.

In Österreich werden die Namen aller Doping-Sünder sowie ihre Taten im Internet veröffentlicht. Das verstößt, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, gegen Unionsrecht, sagt EuGH-Generalanwalt Dean Spielmann in seinen Schlussanträgen.

Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Nicolas Sarkozy: Im brisanten Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen und muss für 5 Jahre in Haft.

Vom Screenshot bis zum Lets-Play-Video: Inhalte aus Games werden auf vielfältige Art und Weise öffentlich genutzt. Eine neue Verwertungsgesellschaft hilft nun den Herstellern von Videospielen bei der Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Ansprüche.

Eine junge Bankmitarbeiterin meldet einen Überfall, bei dem fast eine halbe Million Euro verschwindet. Doch dann kommen Zweifel auf. Jetzt ist sie selbst als Täterin verurteilt worden.

Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.

Samuel Koch war weder Beschäftigter noch Ehrenamtlicher, als er im Dezember 2010 in der ZDF-Sendung "Wetten, dass...?" verunglückte. Trotzdem könnte er unfallversichert gewesen sein, meint das BSG, überlässt die Prüfung aber der Vorinstanz.

Der Deutsche Juristinnenbund fordert einen wirksamen Gewaltschutz – dafür bedürfe es mehr als elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt.

Darf eine Kanzlei sich etwaige Ansprüche eines Mandanten auf Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung gegen Behörden schon in der Vollmachtsurkunde abtreten lassen? Grundsätzlich wohl schon, so das BSG, das darin keine überraschende Klausel sieht. Entschieden ist die Frage aber noch nicht.

Das Hinterbliebenengeld ist ausgeurteilt, aber wie steht es mit dem Unterhaltsschaden? Das OLG muss in einem Zivilverfahren gegen einen Arzt neu verhandeln, nachdem der BGH eine Reihe von Unstimmigkeiten gefunden hat. Der Arzt hatte einer Frau beim Sex mit ihm Drogen verabreicht, wodurch die Mutter verstarb.

Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.

Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.

Als in Bad Homburg ein Kran auf einen Supermarkt stürzt, kommt eine Frau ums Leben, andere Kundinnen und Kunden werden verletzt. Es haften die Eigentümerin des Krans und die mit dessen Aufbau beauftragte Firma, nicht aber ein Sachverständiger, der die Einhaltung der Unfallverhütungsregeln überprüfen sollte.

Auch die Anwaltschaft interessiert sich immer mehr für LinkedIn. Während so mancher Berufsträger noch mit Selfies und Selbstdarstellung hadert, posten andere Anwälte sogar Infos aus laufenden Mandaten. Kommunikationsberaterin Liane Allmann fragt sich: Dient LinkedIn der Anwaltschaft?

Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt klar: Die neuen Ampelsymbole dürfen bleiben.

Seit Jahren gibt es Streit um Prämiensparverträge der Sparkassen – vor allem um die Zinsberechnung. Nun hat der BGH entschieden: Wer lange spart, kann auch lange auf seine Ansprüche pochen. Kündigungen durch die Sparkasse sind nicht immer möglich – und zusätzliche Zinsen können selbst nach Jahren noch verlangt werden.

Großbritannien durfte einen verurteilten Sexualstraftäter bei der Parlamentswahl 2019 vom Wahlrecht ausschließen, so der EGMR. Die Regierung hatte dies mit der Schwere der Straftaten und dem Risiko für die Öffentlichkeit begründet, das von dem Mann weiter ausgehe.

Der Deutsche Alpenverein hat einen langjährigen Rechtsstreit für sich entschieden: Die Stadt Baden-Baden durfte für ein beliebtes Klettergebiet im Schwarzwald kein ganzjähriges Kletterverbot verhängen. Außerhalb der Brutzeit werde das dortige Wanderfalkenpaar nicht gestört, meint das VG Karlsruhe.

US-Präsident Donald Trump setzt das US-Justizministerium offen unter Druck, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Rechtsprofessoren sowie Juristinnen innerhalb des Justizministeriums sind besorgt über die neuesten Entwicklungen.