Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 65.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis vergangene Woche bereiterklärt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem "Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht in dieser Auseinandersetzung. Kurz zuvor hatte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.
Machtkampf zwischen Justiz und Regierung bahnt sich an
"Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren", sagte Leavitt in Washington. In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus, sagte sie. "Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes." In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
Die Verfügungen der Gerichte richten sich vor allem gegen das Durchforsten des gesamten Verwaltungsapparates, das Trump in die Hände des Tech-Milliardärs Elon Musk gelegt hat, um Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Kritiker, darunter etwa die Opposition in Senat und Repräsentantenhaus sowie viele Gewerkschaften, sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Sie argumentieren, Musk und seine Leute vom Doge hätten keinerlei parlamentarisch abgesichertes Mandat für ihr Handeln und hätten keine Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, die für den Umgang mit sensiblen Daten von Millionen Menschen in den USA Voraussetzung sind.
Erst am Vortag war ein von Trump verhängter Ausgabenstopp in zweiter Instanz auch vor einem Berufungsgericht vorläufig gescheitert. Experten in den USA gehen davon aus, dass ein Großteil der Entscheidungen am Ende vor dem Supreme Court als höchstem US-Gericht landen könnten. Der Supreme Court tendiert derzeit aufgrund seiner Besetzung zu konservativ geprägten Entscheidungen.
Am selben Tag hatte Trump Musk und seinen Leuten per Dekret noch mehr Autorität verliehen und eine drastische Reduzierung der Personalstärke in den Behörden des Landes angekündigt. "Jetzt müssen die Behörden-Chefs mit Doge zusammenarbeiten, um die Größe des Öffentlichen Dienstes signifikant zu verkleinern", sagte Leavitt. Nur noch unverzichtbare Posten könnten neu besetzt werden. "Die unverantwortliche Bürokratie wird endlich gezügelt".
