"Wir sehen gleich mehrere Themen, die regelmäßig wieder aus der Versenkung geholt werden", erklärt David Albrecht, Mitglied im DAV-Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit. Besonders die Anhänger der digitalen Überwachung würden die gleichen Projekte immer wieder aufwärmen. "Nachdem die Vorratsdatenspeicherung über Jahre immer wieder gescheitert ist, versucht man es jetzt mit ihrem kleinen Bruder, der IP-Speicherung", so Albrecht. Die anlasslose IP-Speicherung sei ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der DAV fordert in dem Eckpunktepapier, anstelle von Vorratsdatenspeicherung das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen, zu dem das Bundesjustizministerium im vergangenen Oktober einen Referentenentwurf veröffentlicht hatte – wenig später platzte allerdings die Ampel-Koalition.
Noch drastischer seien die Pläne für die sogenannte Chatkontrolle, so der DAV weiter. Zwar sei auch dieses Instrument schon mehrfach auf EU-Ebene verworfen worden, dennoch würden immer neue Pläne dafür vorgelegt. Albrecht warnt, dass mit der Einführung einer Chatkontrolle die sichere Online-Kommunikation Geschichte wäre: "Jede E-Mail, jede Chat-Nachricht, die wir versenden, wird durchleuchtet und auf möglicherweise strafbares Material durchsucht – und das auch noch mit einer Fehlerquote, die dazu führen würde, dass eine große Zahl Unschuldiger ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät."
Der DAV beklagt, dass unter dem Vorwand der inneren Sicherheit immer neue Überwachungsinstrumente gefordert würden. Albrecht verweist auf die von der gescheiterten Ampel initiierte Überwachungsgesamtrechnung, bei der sämtliche bestehende Überwachungsinstrumente auf ihre Effektivität und ihr Zusammenwirken hin untersucht würden. Auch wenn es sich noch um ein Projekt der Vorgängerregierung handele, müssten die Erkenntnisse, die daraus gewonnen würden, Eingang in die Politik der neuen Legislatur finden. "Sie sind eine notwendige Grundlage rationaler Gesetzgebung im Bereich des Sicherheitsrechts", so Alberecht.
