Eine Frau war nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark gestorben. Auf die Klage des Witwers verwies Disney auf ein Schiedsverfahren. Nach öffentlicher Kritik will das Unternehmen nun die Strategie wechseln.

Für die Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 wollte die AfD Pressevertreter ausschließen. Nun gab das LG Erfurt in einem einstweiligen Verfahren den klagenden Medienhäusern recht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

In Deutschland ist es verboten, verhüllt Auto zu fahren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit ist, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

Der langjährige Rechtsstreit zwischen Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Produzenten von Speicherchips Qimonda vor dem LG München I ist beendet. Infineon wird rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zahlen.

Der regierungstreue Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die umstrittene Präsidentschaftswahl im Juli 2024 bestätigt. Die Opposition hatte der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bis heute wurden keine detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht – das Gericht spricht von einer Cyber-Attacke.

Am OLG München beginnt am 16. September ein Strafprozess gegen drei Syrer, denen die Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, darunter dem Terrornetzwerk Islamischer Staat, vorgeworfen wird. Mindestens einer der drei Angeklagten soll eine führende Rolle im syrischen Bürgerkrieg gespielt haben.

Der BFH hält Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat für verfassungswidrig. Diese fallen an, wenn Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg haben und das Finanzamt diesen deshalb nicht weiter aussetzt. Das letzte Wort hat nun das BVerfG.

Häufig vorgetragen, selten belegt: der versehentliche Drogenkonsum. Um das Sexualleben zu befeuern, habe seine Frau ihm heimlich Kokain verabreicht, behauptete ein Autofahrer. Das OVG Greifswald konnte das im Eilverfahren aber nicht klären und entschied sich für die Verkehrssicherheit.

Zweimal ist eine notorische Holocaustleugnerin bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch – weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ob es dabei bleibt, prüft jetzt der BGH.

Seine Ausbilder sagten, er müsse sich entscheiden zwischen Jazz und Jura. Doch Sebastian Schunke machte weiter und bewies auch sich selbst, dass er beides kann. Seine Beharrlichkeit wurde belohnt – nicht nur mit einem kubanischen Grammy.

Eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, muss dafür kein Bußgeld zahlen. Eine Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage dafür laut BGH nicht aus. 

Der Staatsgerichtshof hat Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zurückgewiesen, mit denen sie die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Regierungsfraktionen angegriffen hatte.

Wenn sich Paare Kinder wünschen, gelten für künstliche Befruchtungen strikte Beschränkungen. So ist beispielsweise die Eizellenspende in Deutschland bislang verboten. Das könnte sich bald ändern, denn im Bundestag wird emsig für eine Legalisierung geworben.

Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung ist die Ukraine dem IStGH nun verbindlich beigetreten; allerdings beansprucht sie eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für ihr Militär.

Das Online-Portal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt darf eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen, sagt das LG Frankfurt a. M. Das Gericht hatte zuletzt öfter mit derartigen Fällen zu tun.

Das OLG Frankfurt a.M. hat einen Untersuchungshäftling freigelassen, weil der BGH zu langsam gearbeitet haben soll. Ein ungewöhnlicher Fall: In der Regel gehen Oberlandesgerichte diesen Schritt nur, wenn ein Strafverfahren in den Instanzen unter ihnen zu lange dauert.

Mehrere Medienhäuser nehmen nicht hin, dass ihre Journalisten am Tag der Thüringen-Wahl keinen Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten, und klagen deshalb. Es ist nicht das erste Mal.