Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 ist gültig. Zwei Wahlprüfungsverfahren der AfD, die wegen zweier Landeslisten nicht antreten durften, hatten ebenso wenig Erfolg wie die Wahlbeschwerde einer Privatperson, die sich gegen die elektronisch unterstützte Auszählung der Stimmen gewendet hatte.

Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.

Ist die "Das Boot"-Rechtsprechung, nach der Produktionsbeteiligte noch eine Nachvergütung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, um den Vorteil der Sendeanstalten auszugleichen, auch auf die Filme von Harald Reinl anwendbar? Das LG Köln sah einen entscheidenden Unterschied.

Ein Jagdpächter ist nicht dazu befugt, Wolfshinweisschilder in einem Naturschutzgebiet aufzustellen. Denn die Warnschilder seien nicht für eine ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich, so das OVG Koblenz.

Vor Monaten schaukelte sich eine Debatte um eine Fingergeste in einem Instagram-Posting des Fußballstars Antonio Rüdiger hoch. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt will darin eine islamistische Geste entdeckt haben. Rüdiger erstattete Anzeige, die die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt zu den Akten legte.

Das Grundgesetz wurde in diesem Jahr 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle nutzte diesen Anlass und forderte in einem Schreiben, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und den Verfassungen aller Bundesländer zu verankern.

Der Bundesjustizminister hat angekündigt, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen zu wollen. Einen entsprechenden Entwurf gibt es aber bisher nicht. Während Verkehrsbetriebe Sturm laufen, fordert der DAV eine komplette Entkriminalisierung. Er ist damit auf der Linie vieler Experten.

Wenn das Opfer einer Schützin mit zwei Pistolen die erste Waffe entreißt und diese die zweite aufgrund des festen Griffs fallen lässt, liegt kein Fehlschlag vor. Ob die Frau vom versuchten Mord freiwillig zurückgetreten ist, muss das LG nach einer Entscheidung des 6. Strafsenat des BGH nun prüfen.

Das OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch mehrerer Sägewerke dem Grunde nach bejaht, die vom Land Baden-Württemberg jahrelang Holz zu überteuerten Preisen gekauft hatten. Die Vereinbarungen waren kartellrechtswidrig, der Prozess könnte sich allerdings noch hinziehen.

Nach einem Farbanschlag auf das Bundeskanzleramt im Jahr 2022 hatte das AG Berlin-Tiergarten einen Strafbefehl gegen einen Klimaaktivisten erlassen. Dagegen hatte der 49-jährige Einspruch eingelegt – nun muss er mehr zahlen. 3.500 Euro, weil er "nicht wirklich geständig" war.

Eine Stadt zahlt ihren Bürgern und Bürgerinnen wegen gestiegener Energiekosten einmalig 75 Euro. Das Jobcenter reagiert prompt und kürzt wegen dieses "Energiegeldes" die Grundsicherung einer Familie – zu Unrecht, wie das LSG Hessen entschieden hat.

Für die Auflage, während des Umgangs mit den Kindern nicht zu rauchen, gibt es ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine gesetzliche Grundlage, beschloss das OLG. Da müsse schon der Gesetzgeber ran, wenn er die Kinder vor den rauchenden Eltern schützen wolle.

Eine Frau stirbt nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark an einem allergischen Schock. Ihr Mann klagt – doch Disney verweist ihn auf ein Schiedsverfahren. Damit habe er sich Jahre zuvor beim Abschluss eines Disney+-Abos einverstanden erklärt.

Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.

Der Podcast-Hype hat längst auch die Jurabubble erreicht. Zahlreiche Angebote kämpfen um die Aufmerksamkeit der Hörerinnen und Hörer. Aber mit welchen Podcasts kann man im Jurastudium besonders gut lernen? Und welche eigenen sich sogar für die Examensvorbereitung? Jannina Schäffer gibt Hörtipps.