Vor 75 Jahren gaben sich 18 Staaten ein Versprechen, dass nie wieder Kriege ohne Regeln geführt werden sollten. Heute haben 196 Staaten die Genfer Konventionen unterzeichnet, doch hat das die Kriege auf der Welt wirklich ziviler gemacht? Drei Völkerrechtler teilen ihre Perspektive darauf.

Der Rechtsextremist Sven Liebich möchte nicht ins Gefängnis. Er hat Revision gegen ein Urteil eingelegt, mit dem ihn das LG Halle am 2. August zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Vorwurf: Volksverhetzung und üble Nachrede.

Wer von einer Pauschalreise (hier: coronabedingt) Abstand nehmen will, muss seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären. Nicht am Flughafen zu erscheinen, reicht nicht, klärt das AG München auf.

Die Mitbieter auf ein Grundstück abzuschrecken, indem man das Anwesen schlechtredet, kann den Zuschlag bei einer Versteigerung kosten. Der BGH bestätigte, dass ein Ehemann die Haushälfte seiner geschiedenen Frau nicht bekommt: Anhaltspunkte für eine Manipulation der Versteigerung reichten.

Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss. 

Israel rechtfertigt seinen Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen: Das Gebäude sei von der Hamas für Attacken genutzt worden. Auch hier gilt: Das Völkerrecht differenziert von Fall zu Fall.

Ein früherer Teilhaber der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Compact-Magazin GmbH muss den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse vorerst hinnehmen. Er sei "voraussichtlich" waffenrechtlich unzuverlässig, konstatierte das VG Köln in einem Eilverfahren.

Gesichtserkennungs-Programme sollen bei der Suche nach Schwerkriminellen und Terroristen helfen können. Kriminalbeamte stehen hinter dem Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – andere haben Bauschmerzen.

Der Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises darf nicht mit einem im Jahr 2050 "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" werben. Denn diese umweltbezogene Werbeaussage führe Reisende in die Irre, so das LG Hamburg. Ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die geklagt hatte.

Glücksspiele üben auf viele Menschen eine große Faszination aus. Selbst Streams, in denen man anderen beim Spielen nur zusehen kann, locken viele Menschen an. Das OVG Magdeburg stand nun vor der Frage, ob es sich dabei nur um Unterhaltung, oder auch um Werbung handelt.

Seit dem Gaza-Krieg hat die Parole "From the river to the sea" Konjunktur – vor allem auf Versammlungen, die sich gegen das Vorgehen Israels richten. Auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung aber darf sie nicht verwendet werden. Der Beschluss des VGH München ist unanfechtbar.

Nach dem Ende der PiS-Herrschaft versucht die neue polnische Regierung, das Rad wieder zurückzudrehen. Doch wie beseitigt man autoritäre Verwerfungen mit den Mitteln des Rechts? Robert Grzeszczak über den langen Weg seines Landes zurück zum Rechtsstaat.

An Italiens Stränden lässt sich viel Geld verdienen mit der Vermietung von Sonnenschirmen und Strandliegen. Geht es nach der EU, muss es dabei mehr Wettbewerb geben. Dagegen regt sich bei den Pächtern Protest.

Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.

Geld für den Führerschein gibt es vom Jobcenter nur dann, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, er werde den Bewerber einstellen, sobald er die Fahrerlaubnis hat. Eine allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen genügt dem LSG Hessen zufolge nicht.

Bei einer gescheiterten Titanic-Expedition im vergangenen Jahr implodierte ein selbstgebautes U-Boot – alle an Bord starben. Nun will die Familie eines der Opfer 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz: Die Crew habe Todesangst und seelische Qualen erlebt.

Die Bundesagentur für Arbeit wollte gezahlte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Rentenversicherer erstattet haben. Dafür sah das BSG keine Grundlage: Die Rentenversicherung sei nur zuständig, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.

Der Tiergartenmörder ist frei - doch was sagt die StPO eigentlich zum "Gefangenenaustausch"? Das diskutieren Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in der aktuellen Folge. Außerdem: Ein US-Gericht und deutsche Verbraucherschützer wehren sich gegen die Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T. und Updates von Compact-Magazin bis "Blockversager".

Der Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.